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Regierung soll sich äußern Ex-Kanzlerberater Teltschik nennt Panzerdeal bedenklich


Nachdem der Grünen-Abgeordnete Ströbele der Regierung mit einer Verfassungsklage gedroht hat, gibt es nun auch Kritik von Altkanzler Kohls ehemaligem Sicherheitsberater Teltschik. Der Ex-Vizechef des Kanzleramts hält den Panzerdeal für "mehr als bedenklich".

Der frühere Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hat sich kritisch zum umstrittenen Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien geäußert. Der frühere Vizechef des Kanzleramts hält den Panzerdeal für "mehr als bedenklich". Saudi-Arabien müsse als Krisenregion eingestuft werden, sagte der sicherheitspolitische Berater der Regierung von Helmut Kohl (CDU) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Führung in Riad wehre sich massiv gegen den Veränderungsprozess in der arabischen Welt.

"Hohes Maß an Transparenz für Rüstungsexporte"

Teltschik forderte die Bundesregierung auf, die Gründe für ihre Entscheidung öffentlich zu erklären. Der Bundessicherheitsrat tage zwar geheim, dort gehe es um die Interessen der Länder, die Waffen kaufen wollen. "Es kann nicht im Interesse der Partnerländer sein, dass ihre Interessen öffentlich im Detail bekannt werden. Aber die Entscheidung selbst ist natürlich nicht geheim und ist auch nicht geheim zu halten."

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) verteidigte das Schweigen der Bundesregierung: "Wir sind ein Land mit einem hohen Maß an Transparenz für Rüstungsexporte, viel mehr als andere Länder", linkextern adr="http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/435054_morgenmagazin/7627556_altmaier-zu-waffengesch-ften-mit-saudi-arabien?type=null">sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Aber es gibt auch Stadien von Gesprächen, von Überlegungen, die sind mit gutem Grund nicht öffentlich." Zu einem späteren Zeitpunkt könne dann jeder sehen, was tatsächlich exportiert worden sei. Saudi-Arabien sei ein Land mit vielen Facetten. "Es gibt problematische Aspekte bei den Menschenrechten, das sprechen wir auch offen an", sagte Altmaier. "Aber Saudi-Arabien ist auch ein wichtiger, stabilisierender Faktor in der Region."

Zahlungen über den Kaufpreis hinaus

Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich sorgen schon seit Tagen für Kritik. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele droht der Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt. "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich", sagte er der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". Gleichzeitig , dass im Rahmen des Geschäftes Schmiergelder geflossen sein könnten - allerdings ohne dafür konkrete Beweise vorzulegen.

Offiziell gab es zu dem Milliardengeschäft bislang keinen Kommentar. In Regierungskreisen wurde inzwischen aber bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.

ins/DPA DPA

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