Rumsfeld auf der Sicherheitskonferenz Abfuhr für Schröder


US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld reagierte ablehnend auf die von Bundeskanzler Schröder geforderte Reform der Nato. Schröder sieht das transatlantische Bündnis den neuen Realitäten nicht mehr angemessen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wollen die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit vertiefen, sind aber über die künftige Rolle der Nato unterschiedlicher Meinung.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck im Namen des erkrankten Kanzlers, die Nato sei nicht mehr der zentrale Ort der strategischen Zusammenarbeit. Ein Expertenteam solle neue Strukturen ausarbeiten.

Schröder: Nato hat sich nicht an die veränderten Realitäten angepasst

Rumsfeld lehnte dies ab und betonte: "Die Nato ist sehr wertvoll." Auf ihren Minister- und Gipfeltreffen würden die wichtigen Fragen angesprochen. Der Kampf gegen den weltweiten Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen könne nicht von einer Nation allein getragen werden, "sie erfordert eine globale Anstrengungen".

Schröder kritisierte, die Nato habe sich an die veränderte Realität noch nicht ausreichend angepasst: Die strategischen Herausforderungen lägen heute "sämtlich jenseits der alten Beistandszone des Nordatlantik-Pakts" und erforderten "primär keine militärischen Antworten". Die Nato sei heute "nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren". Auch der Dialog zwischen den USA und der Europäischen Union entspreche in seiner heutigen Form "weder dem wachsenden Gewicht der Union noch den Anforderungen transatlantischer Zusammenarbeit".

Schröder zufolge ist eine enge transatlantische Bindung weiter im Interesse Amerikas und Europas. "Aber bei der Umsetzung dieses Grundsatzes in praktische Politik kann nicht die Vergangenheit der Bezugspunkt sein, wie das so oft in transatlantischen Treueschwüren der Fall ist." Die Realität der internationalen Anforderungen habe sich verändert und die Anpassung sei noch nicht hinreichend vollzogen. Zuletzt habe es "Missverständnisse, Belastungen, Misstrauen, gar Spannungen über den Atlantik hinweg" gegeben.

Schröder fordert ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

Die EU und die USA sollten ein Expertenteam berufen, das bis Anfang 2006 Vorschläge zur Erneuererarbeiten, wie "die Strukturen unserer Zusammenarbeit den veränderten Bedingungen" angepasst werden könnten, schlug der Kanzler in seiner von Struck verlesenen Rede vor.

Zugleich forderte er "eine wirklich strategische Partnerschaft" der EU mit Russland und bekräftigte Deutschlands Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Rund 7.000 Bundeswehrsoldaten seien im Ausland eingesetzt, Deutschlands Bedeutung in der Weltpolitik sei gewachsen, erklärte Schröder.

Rumsfeld: "Die Aufgaben bestimmen die Koalitionen"

Rumsfeld sagte, keine Nation könne allein die neuen Bedrohungen bekämpfen. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sei eine globale Sorge und müsse mit globaler Anstrengung bekämpft werden. Die Nato habe die größten Probleme immer lösen können. "Wir haben so viel, was uns vereint (...) Unsere Einheit muss nicht Uniformität bei der Taktik und den Blickwinkeln bedeuten, sondern vielmehr eine Einheit der Ziele." Gleichzeitig betonte Rumsfeld, dass die USA auch künftig mit wechselnden Partnern arbeiten wollten. "Die Aufgaben bestimmen die Koalitionen." Er forderte erneut Unterstützung für den Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan.

Rumsfeld lobte die Nato als "eine hervorragende Organisation" und verwies auf ihre Erfolge in Afghanistan, auf dem Balkan und im Irak, wo über die Hälfte ihrer Mitglieder engagiert sei. Das Bündnis von 26 Staaten baue auf gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen Geschichte auf. An der Weiterentwicklung der Organisation werde ständig gearbeitet. "Wenn wir zusammenarbeiten, ist nichts unmöglich", sagte Rumsfeld. "Ich glaube nicht, dass wir die Nato heute zu Grabe getragen haben - im Gegenteil, sie zeigt viel Energie und Vitalität." Mit einem Expertenteam, wie von Schröder gefordert, "müssen wir vorsichtig sein".

Iran soll Garantien geben

Auch Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer widersprach Schröder. "Die Allianz wächst, gedeiht und blüht." Die vorhandene Strukturen müssten nur intensiver genutzt werden, sagte er.

An der Münchner Tagung nehmen rund 250 Politiker und Militärs aus 40 Ländern teil, darunter auch UN-Generalsekretär Kofi Annan. Er sollte am Abend mit der neu geschaffenen Friedensmedaille der Konferenz geehrt werden.

Vom Iran forderte Schröder Garantien, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene. Auf der anderen Seite müssten die USA das diplomatische Drängen der EU unterstützen. Die Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen des Iran müssten respektiert und seine Isolation überwunden werden. Rumsfeld äußerte die Hoffnung, dass die EU oder die Internationale Atomenergiebehörde eine diplomatische Lösung finden.

DPA


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