Nach langer Zurückhaltung will die Bundesregierung am Mittwoch im Fall Khaled al Masri Licht ins Dunkel bringen. Dabei geht es um die Rolle Deutschlands bei der angeblichen Verschleppung des Deutsch-Libanesen durch den amerikanischen Geheimdienst CIA nach Afghanistan.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird nach der Kabinettssitzung zunächst den Auswärtigen Ausschuss und danach das Parlament informieren. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) steht dem Rechtsausschuss Rede und Antwort. Ihre Innenkollege Wolfgang Schäuble (CDU) wird dem Innenausschuss vortragen. Am späten Nachmittag wird möglicherweise auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste zusammen treten.
"Parlamentarische Aufsicht funktioniert nur ungenügend"
Al Masri war nach eigenen Angaben Anfang 2004 in Mazedonien von der CIA nach Afghanistan verschleppt und erst fünf Monate später frei gelassen worden. Die deutschen Geheimdienste wurden nach Recherchen der Bundesregierung erst nach der Freilassung al Masris von dessen Entführung informiert. Auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll sich nach Recherchen der Bundesregierung nichts vorzuwerfen haben.
Der SPD-Politiker Volker Neumann sprach sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundestags-Kontrollgremiums aus. "Die jetzt bekannt gewordenen Affären, etwa die Ausspähung von Journalisten durch den BND, aber auch die Frage der geheimen CIA-Flüge, zeigt, dass die parlamentarische Aufsicht über die Dienste nur unzureichend funktioniert", sagte der frühere Vorsitzende des Gremiums der "Berliner Zeitung".
Mitarbeiter sollen sich direkt beim Kontrollgremium beschweren
Dem PKG müsse es möglich sein, bei bestimmten Vorgängen eigene Untersuchungen unter Anwendung der Strafprozessordnung durchführen zu dürfen, forderte Neumann. "Das heißt, nach dem Vorbild von Untersuchungsausschüssen darf das Gremium dann auch Akten anfordern und Zeugen befragen."
Seiner Ansicht nach müssten sich Geheimdienstmitarbeiter künftig direkt mit Problemen oder Kritik an den Arbeitsmethoden ihrer Behörden an das PKG wenden können. Bislang müssen die Mitarbeiter mit ihren Beschwerden erst den Dienstweg einschlagen, bevor sie sich an das Kontrollgremium wenden dürfen.
