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REGIERUNGSERKLÄRUNG: »Es gibt keinen klinisch sauberen Krieg«

Kanzler Schröder und Außenminister Fischer werben vor dem Bundestag um den Einsatz deutscher Soldaten im Anti-Terror-Krieg. Gewalt müsse entgegen getreten werden, doch es gebe keinen Krieg ohne unschuldige Opfer.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im Bundestag um breite Unterstützung für einen deutschen Militärbeitrag zum Afghanistan-Krieg geworben. In einer Regierungserklärung sagte Schröder, Deutschland erfülle seine Bündnispflicht »in offener, demokratischer und auch kritischer Diskussion. Aber ich hoffe, wir tun das auch mit großer Geschlossenheit.« Schröder begründete den deutschen Beitrag mit der Bündnissolidarität gegenüber den USA, die keine Einbahnstraße sein dürfe. Die USA hätten auf Grund der von Deutschland zugesagten uneingeschränkten Solidarität einen konkreten Beitrag erbeten, um dessen Bewilligung er das Parlament ersuche, sagte Schröder.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, bis zu 3900 Soldaten als deutschen Militärbeitrag zum Kampf gegen Terrorismus bereitzustellen. Es soll sich um Elitesoldaten, ABC-Abwehrkräfte, Lufttransport- und Evakuierungskapazitäten sowie Seestreitkräfte handeln. Sie sollen durch den Beschluss des Bundestags für zunächst zwölf Monate bereitgestellt werden, in denen die Regierung über einen konkreten Einsatz alleine entscheiden will. Der Bundestag sollte den Beschluss am Donnerstag im Anschluss an Schröders Regierungserklärung in erster Lesung beraten und darüber in der kommenden Woche entscheiden.

Bei den Grünen hatte der geplante Militärbeitrag heftigen Streit ausgelöst. Außenminister Joschka Fischer hatte gewarnt, eine zu große Minderheit von Gegnern in der Fraktion würde den Fortbestand der rot-grünen Koalition gefährden. Zuvor war

deutlich geworden, dass eine unerwartet große Mehrheit von etwa 15 der 47 Abgeordneten dem Beschluss möglicherweise nicht zustimmen wird. Auch bei der SPD gibt es kritische und ablehnende Stimmen, so dass die Koalition dann keine eigene Mehrheit hätte. Schröder hatte gesagt, er erwarte für die Abstimmung in der kommenden Woche eine eigene Mehrheit.

Parlamentsbeschluss in der Kosovo-Krise erprobt

Schröder betonte, ein Parlamentsbeschluss, der die Regierung zur Einsatzentscheidung ermächtige, sei kein neues Verfahren, sondern in der Kosovo-Krise 1998 erprobt. Er bekräftigte, dass Deutschland sich nicht an Luftangriffen beteiligen oder Bodentruppen entsenden werde. Er verwies auf die Einschränkung im Beschlusstext, wonach deutsche Soldaten in anderen Ländern als in Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung eingesetzt werden dürften. Wie jeder Auslandseinsatz berge auch der mögliche Einsatz deutscher Soldaten im »Kampf gegen Terrorismus« Risiken und Gefahren. Es werde aber alles für die Sicherheit der Soldaten getan.

Bei der Entscheidung für den deutschen Militärbeitrag gehe es auch um die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik. Zugleich liege die Beteiligung auch im eigenständigen deutschen Interesse, da sich die Angriffe vom 11. September gegen die ganze freie Welt gerichtet hätten. Deutschland zeige mit seinem Beitrag die Bereitschaft, seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt. Schröder betonte, der Kampf gegen Terrorismus dürfe nicht mit militärischen Mitteln allein geführt werden. Wichtig sei auch eine politische Strategie für die Zukunft Afghanistans nach dem Sturz der dort regierenden radikal-islamischen Taliban.

Deutschland werde sich seiner Verantwortung nicht entziehen.

»Schwierigste Entscheidung des Bundestages«

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Entscheidung des Bundestages zur Bereitstellung deutscher Soldaten im Afghanistan-Konflikt als »schwierigste und schwerwiegendste« bezeichnet. Es müsse Gewalt entgegen getreten werden. »Krieg ist widerwärtig und es gibt keinen klinisch sauberen Krieg«, sagte Fischer. Es gebe keinen Krieg, in dem es keine unschuldigen Opfer gebe.

»Ich verstehe all die Skrupel«, sagte Fischer. Aber es sei nicht Amerika gewesen, das hier angegriffen habe, sondern es sei das amerikanische Volk gewesen, das angegriffen worden sei. »Niemand führt Krieg gegen Afghanistan. Wir sehen das Elend.«