Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine kategorische Ablehnung eines Irak-Kriegs in einer Regierungserklärung deutlich unterstrichen.
"Es bleibt beim Nein"
Eine Änderung seiner Position schloss er aus: "Diese Bundesregierung hat diese Frage mit Nein beantwortet, und dabei bleibt es." Ein Krieg gegen Irak könne die Allianz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der auch islamische Länder angehörten, zerbrechen lassen. "Das hätte verheerende Folgen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus." Schröder forderte erneut mehr Zeit für die UNO-Waffeninspektoren und verlangte zugleich, diese auszuweiten. "Die Inspektionen müssen fortgesetzt und ausgedehnt werden."
"Für multilaterale Willensbildung"
Deutschland setze auf die friedliche Entwaffnung Iraks, sagte Schröder. "Das ist möglich, und dafür kämpfen wir." Die vornehmste Aufgabe internationaler Politik sei es, Kriege zu vermeiden. Mit Blick auf die Ankündigung der USA, notfalls auch alleine gegen den Irak vorzugehen, sagte Schröder: "Es geht uns darum, dass Willensbildung multilateral bleibt." An die Stelle des Rechts dürfe nicht das Recht des Stärkeren treten.
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"Es kann nicht verkehrt sein, selbst für allergeringste Friedenschancen noch Anstrengungen auf sich zu nehmen." (Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung zur deutschen Haltung in der Irak-Politik.)
"Wenige leisten das, was wir leisten"
Mit Blick auf die Kritik an dem Widerstand Deutschlands gegen Nato-Planungen für die Verteidigung der Türkei im Falle eines Irak-Krieges wies Schröder auf das breite internationale Engagement der Bundeswehr hin, etwa in Afghanistan oder auf dem Balkan. "Wenige NATO-Mitglieder leisten das, was wir leisten", sagte der Kanzler. Vor der UNO-Sicherheitsratssitzung am Freitag halte er einen Nato-Beschluss zur Türkei für nicht notwendig.
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"Sie schüren ganz subtil einen bestimmten Anti-Amerikanismus." (Vorwurf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder.)
Merkels Antwort
In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers hat CDU-Chefin Angela Merkel der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Politik einen Irak-Krieg wahrscheinlicher gemacht zu haben.
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"Sonderweg richtet Schaden an"
"Ihr Verhalten hat den Krieg im Irak nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht, weil sie den Druck auf Saddam Hussein erniedrigt haben", sagte Merkel am Donnerstag bei der Irak-Debatte im Bundestag. Die Regierung habe sich mit ihrem klaren Nein zu einem Irak-Krieg aus der außenpolitischen Tradition der Bundesrepublik verabschiedet. Die Regierung gehe einen Sonderweg und habe damit schweren außenpolitischen Schaden angerichtet.
"Deutsch-amerikanisches Verhältnis gefährdet"
Merkel sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe insbesondere das deutsch-amerikanische Verhältnis gefährdet. "Sie schüren ganz subtil einen Antiamerikanismus", sagte Merkel und verwies auf die Aussage Schröders, Deutschland stehe nicht für Abenteuer bereit. Merkel bekräftigte die Position der Union, dass als letztes Mittel auch der Einsatz von Gewalt gegen Irak gerechtfertigt ist. "Wir dürfen militärische Mittel als letztes Mittel nicht ausschließen, weil sich sonst Saddam Hussein keinen Milimeter bewegen wird."
