Merkel: Schröder hat Dimension der Krise nicht erkannt
CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, weiterhin kein klares Konzept für die Lösung der Probleme in Deutschland zu haben.
Merkel sagte im Bundestag, Schröders Regierungserklärung sei lediglich die Wiederholung von Bekanntem und zum großen Teil vage gewesen. "Der große Wurf für die Bundesrepublik Deutschland ist das mit Sicherheit nicht." Die Politik der rot-grünen Bundesregierung komme nicht heraus "aus dem verwaltenden Augenblick, aus dem Hetzen von Ereignis zu Ereignis". In Schröders Rede habe Optimismus, Zuversicht und der Glaube an eine gute Zukunft gefehlt. "Es ist nicht klar, ob sie sich der Dimension der Krise bewusst sind", sagte Merkel an die Adresse des Kanzlers. Nicht erkennbar gewesen sei, nach welchen Leitlinien Schröder seine künftige Politik gestalten wolle.
Die CDU-Fraktionschefin betonte, Deutschland befinde sich sowohl wirtschafts- und sozialpolitisch als auch außenpolitisch in der Krise. Sie forderte, die Investitionsquote in Deutschland müsse erhöht werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode müssten die Investitionen um 7,5 Milliarden Euro angehoben werden.
Deutschland müsse mit seiner Wirtschaftsentwicklung bis 2010 in Europa wieder an der Spitze stehen, sagte Merkel. Auch die Arbeitslosenquote müsse drastisch zurückgeschraubt werden. Die Bemühungen der Bundesregierung seien nicht weitgehend genug. "Da müssen wir weit springen und nicht kurz springen", sagte Merkel. Vor allem in der Technologiebranche müssten durch verbesserte Förderung neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch bei der Reform des Kündigungsschutzes seien die Pläne der Regierung nicht ausreichend. "Wir brauchen mehr als eine Agenda, wir brauchen einen Erfolgsweg."
Merkel bekräftigte die Bereitschaft der Union, mit der Regierung bei der Durchsetzung von Reformen zusammenzuarbeiten.
Schröder hatte zuvor in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen sowie Investitionen zu Gunsten von Kommunen und Privathaushalten angekündigt.
