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Regierungserklärung: Ramsauer rechtfertigt seine Aschepolitik

Er wurde als "Verkehrsstopp-Minister" kritisiert, als Mann, der die Flieger grundlos zu Boden zwang: In einer Regierungserklärung verteidigte Verkehrsminister Peter Ramsauer jetzt sein Vorgehen als "alternativlos".

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Einschränkungen des Flugverkehrs wegen der Aschewolke des isländischen Vulkans "absolut richtig und alternativlos" genannt. In einer Regierungserklärung im Bundestag zu der Kontroverse um die Luftraumsperrungen verteidigte sich der CSU-Politiker am Mittwoch und stellte erste Maßnahmen zur künftig besseren Bewältigung solcher Probleme vor. Die Opposition warf ihm mangelnde Professionalität beim Umgang mit der Krise vor.

Für den europäischen Kontinent habe es sich um ein historisch erstmaliges Phänomen und eine erstmalige Herausforderung gehandelt, sagte der CSU-Politiker. Die Sicherheit des Flugverkehrs habe bei seinen Entscheidungen stets an erster Stelle gestanden. Im übrigen hätten die internationalen Regeln beachtet werden müssen. Dass am Mittwoch in Deutschland wieder der normale Luftverkehr habe aufgenommen werden können, "entbindet uns nicht davon, Vorkehrungen für das Phänomen Flugasche zu treffen".

Ramsauer machte geltend, er habe unmittelbar, nachdem ihn die Nachricht erreicht hatte, bei der Deutschen Flugsicherung einen Krisenstab eingerichtet. "Es ging uns nicht darum, ein völlig neues Gremium zu schaffen, sondern schnell und pragmatisch auf den Sachverstand und die dort ansässigen technischen Einrichtungen setzen zu können", sagte er.

Um einen "annähernd regulären Flugbetrieb" bei einer neuerlichen Wolke zu ermöglichen, habe er ein Maßnahmenbündel in die Wege geleitet. Es werde deshalb unter anderem ein Meldezentrum für Vorkommnisse an Triebwerken beim Luftfahrt-Bundesamt eingerichtet. Außerdem sollten die Wartungsintervalle in solchen Fällen verkürzt werden. Schließlich sollten die Luftverkehrsunternehmen verpflichtet werden, ihre eigenen Erhebungen fortzusetzen und zu aktualisieren.

Die SPD warf dem CSU-Politiker mangelnde Professionalität vor. Es bleibe offen, warum eine Ausnahmegenehmigung für Sichtflüge erteilt werde, noch bevor das Messflugzeug am Montagabend gestartet sei, sagte der Abgeordnete Florian Pronold. Ebenso sei nicht geklärt, wieso Sichtflug erlaubt, Instrumentenflug aber nicht gestattet worden sei, wo doch die Gefährdungslage durch die Asche in beiden Fällen gleich gewesen sei. Er forderte europaweit einheitliche Entscheidungsstrukturen.

DPA/APN / DPA