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Regierungserklärung zur Finanzkrise: Nur politische Rechthaberei

Vor wenigen Tagen glaubten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück noch, dass die Finanzkrise in erster Linie nur die USA erschüttern würde. In ihrer Regierungserklärung gab die Regierungschefin nun eine noch schlechtere Figur: Statt konkreter Maßnahmen lieferte Merkel nur Plattitüden.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Regierungserklärungen dienen - in der demokratischen Theorie - der Klarstellung des künftigen politischen Kurses. Schöne Theorie. Die Praxis war leider wieder einmal in voller Hässlichkeit im Bundestag zu besichtigen. Wer von der Kanzlerin irgendwelche konkreten Details des Rettungsplans ihrer Regierung aus dem globalen Schlamassel der Finanzkrise erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Es gab einmal mehr die pauschale Zusage Angela Merkels, die Guthaben Otto Normalsparers seien sicher. Das mag den braven Bürger beruhigen, auch wenn er keine sachlich eindeutigen Informationen bekam, wie diese politische Zusage, die keinerlei Gesetzeskraft besitzt, im Ernstfall umgesetzt würde.

Was im Bundestag in keinem Satz der Kanzlerin erkennbar wurde: Wie denn nun gehandelt werden soll. Der Plattitüde "Die Lage ist ernst" folgte ein Bekenntnis zur Notwendigkeit des Krisenmanagements. Wie aber soll dies einer Kanzlerin und einem Finanzminister zugetraut werden, die noch vor wenigen Tagen die Finanzkrise auf die USA konzentriert sahen und jetzt plötzlich über eine globale Finanzmarktkrise jammern, die auch Deutschland schüttelt?

Einmal mehr wurde das System der Staatskontrolle im Finanzsektor beklagt. Nicht beantwortet wurde aber die Frage, weshalb eigentlich die beiden zuständigen Instanzen - Bundesbank und Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - ihrer Aufsichtspflicht in keiner Weise gerecht geworden sind. Sie sollen, mäanderte sich die Kanzlerin durch diese Fragestellung, für die Zukunft die Strukturen ihrer Aufgabe verbessern. Viel platter geht es nicht. Es sei denn man nimmt den Allgemeinplatz als ernsthafte politische Aussage, dass die globale Finanzkrise als Chance zu begreifen sei und irgendwie als milliardenteurer Appell, dass Freiheit und Ordnung in der sozialen Marktwirtschaft irgendwie zusammen gehörten.

Tatsache bleibt, dass die Staatsaufsicht über das Bankengeschäft mindestens ein Jahr lang versagt hat. In ihren Kontrollgremien scheinen haufenweise Dilettanten zu sitzen. Für dieses Versagen trägt die Regierung eindeutig die politische Verantwortung. Aber genau so wenig wie Merkel sich eindeutig auf Maßnahmen gegen die freibeuterischen Manager des Bankgewerbes festlegen wollte, genau so wenig wollte sie sich dazu bekennen, dass ihre Regierung noch vor einer Woche mit ihren Prognosen völlig falsch gelegen hatten. Irgendjemand lag da im Tiefschlaf. Entweder die Bankenaufsicht oder die Politik. Oder beide.

Peinliche Rechthaberei

Völlig unklar blieb in der Regierungserklärung auch, was die Finanzkrise für die aktuelle Politik und den Bundeshaushalt bedeutet. Merkel und Steinbrück wollen weiter machen wie bisher. Global wird gewarnt vor einer unvermeidbaren Rezession, doch in Berlin werden unverdrossen Steuereinnahmen unterstellt, als ob die Konjunktur munter weiterblühe. Als ob die Finanzmarktkrise nicht sehr wohl eine Gefahr für die reale Wirtschaft darstellen könnte.

Was die gesamte Bundestagsvorstellung geradezu peinlich überlagerte, war die unverzüglich ausgebreitete Rechthaberei, wer denn nun Schuld trage an der viel zu späten Gefahrenerkennung der Regierung. Die CDU versuchte dieses Thema mit dem Hinweis zu verdrängen, nicht die Schuldsuche sei wichtig, sondern die Gefahrenabwehr. Klar, freiwillig blickt niemand gerne auf sein politisches Versagen zurück, das sich CDU/CSU, SPD und Grüne wegen ihrer Regierungsbeteiligung in den letzten zehn Jahren anrechnen lassen müssen. Als ob sie nie auf den Gedan-ken hätten kommen können, dass manche Unternehmer, Banker, Manager in ihren Geschäften ohne jede moralische Selbstverpflichtung und nur der Maximalrendite verpflichtet operieren könnten.

Da hat Oskar Lafontaine für die Linkspartei schon die richtige Frage gestellt: Wie denn jemals die Bürger wieder Vertrauen zu jenen fassen könnten, die die Krise viel zu lange systematisch verharmlos hätten. Und die bis heute sehr ungenau darüber reden, was sie zu tun gedenken.