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Regierungsreisen in Deutschland: Das gesamte Kabinett saß zusammen in einer Maschine

Nachdem mehrere Mitglieder der polnischen Staatsmacht in einem Regierungsflugzeug abgestürzt sind, stellt sich die Frage, ob das auch in Deutschland möglich wäre. Die Antwort ist beunruhigend.

Die deutsche Politprominenz darf ohne Einschränkung gemeinsam in einem Flugzeug reisen. Laut Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans gibt es "keinerlei Vorschrift jenseits des gesunden Menschenverstandes", die verhindert, dass bei einem Unglück mehrere Spitzenpolitiker ums Leben kommen. Er verwies auf eindeutige Vertretungsregelungen in der Verfassung und anderen Gesetzen der Bundesrepublik. Die Frage nach den Fluggewohnheiten und Regelungen der deutschen Politiker kam auf, nachdem am Samstag zusammen mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski mehrere Mitglieder der polnischen Staatsführung und des Militärs beim Absturz der Regierungsmaschine ums Leben kamen.

Auch für Bundeskanzler und Vizekanzler gibt es keine Beschränkungen

Bundeskanzler und Bundespräsident dürfen also gemeinsam in einen Flugzeug steigen, und sie tun es auch. So flogen Angela Merkel (CDU) und Horst Köhler im vergangenen Jahr gemeinsam zur Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs von Winnenden. Es gab auch schon Fälle, wo (fast) das gesamte Kabinett in einem Flieger saß, beispielsweise auf dem Weg zu einem deutsch-französischen Ministerrat oder nach Israel. Auch am vergangenen Sonntag waren Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel von einer gemeinsamen Afrika-Reise zurückgekommen.

Vize-Regierungssprecher Steegmans sagte, es gebe in Deutschland andere Regelungen als in den Vereinigten Staaten, wo beispielsweise beim Tod des Präsidenten der Vizepräsident die Geschäfte übernehmen müsse und beim gleichzeitigen Tod beider ein führungsloser Zustand drohe. Deshalb dürfen beide nicht zusammen in einer Maschine fliegen.

Nach Angaben des Außenamtssprechers Andreas Peschke kommt es in Deutschland aber nur selten vor, dass mehrere Kabinettsmitglieder in einem Flugzeug gemeinsam reisen. Das liege vor allem daran, dass in den Flugzeugen letzte Abstimmungen zu den bevorstehenden Verhandlungen getroffen würden, sagte Peschke. Aber auch Kostengründe sprächen dafür. Eine gemeinsame Reise von Bundespräsident und Bundeskanzlerin könnte das nächste Mal ausgerechnet bei den Trauerfeierlichkeiten für Kaczynski vorkommen. Ein Termin steht noch nicht fest.

Bei Tod des Bundeskanzlers übernimmt der Vizekanzler

Bei einem Unglück wäre die Vertretung in der Geschäftsordnung genau geregelt – wie auch für Abwesenheiten. Der Vizekanzler, zurzeit Westerwelle, übernimmt für den Kanzler kommissarisch die Amtsgeschäfte. Fällt er aus, springt der dienstälteste Minister ein. Im Moment wäre das Wolfgang Schäuble (CDU). Jeder Minister wird wiederum von einem anderen Minister vertreten. Verstorbene Minister werden grundsätzlich durch ihre parlamentarischen Staatssekretäre vertreten. Im Verteidigungsfall oder bei anderen Katastrophen, wenn weite Teile der Bundesregierung und des Bundestages handlungsunfähig sind, sieht das Grundgesetz einen gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat vor. Er kann einen neuen Bundeskanzler wählen.

Konzerne haben strengere Reiseregeln als Bundesregierung

Bei manchen deutschen Konzernen sind die Reise-Regelungen härter als bei der Regierung. So dürfen bei Daimler aus Sicherheitsgründen maximal zwei bis drei Vorstände gemeinsam in einem Flugzeug reisen. Und bei der Deutschen Bank müssen sogar alle Beschäftigten den Reiserichtlinien folgen: Pro Maschine ist nur eine bestimmte Anzahl von Angestellten erlaubt. Das soll verhindern, dass nach einem Unfall ganze Abteilungen nicht mehr arbeitsfähig wären.