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Religionsstreit: Kulturkampf in Berlin

In der Hauptstadt tobt ein verbitterter Konflikt um das Schulfach Religion. Am Wochenende stimmen die Berliner in einem Volksentscheid ab. Das Ergebnis könnte Signalwirkung für ganz Deutschland haben. Jetzt meldet sich sogar die Kanzlerin.

Von Torben Waleczek

Berlin ist wieder zur Frontstadt geworden. Knapp 20 Jahre ist der Kalte Krieg nun vorbei, mehr als 100 Jahre Bismarcks Kulturkampf gegen den Katholizismus. Und jetzt tobt in der deutschen Hauptstadt wieder ein Konflikt der Weltanschauungen. Diesen Eindruck kann jedenfalls bekommen, wer sich die Berliner Zeitungen anschaut, die Straßenplakate und Handzettel. Es geht um das Schulfach Religion. Um die Frage, ob Religion dem Pflichtfach Ethik gleichgestellt werden soll oder nicht. Eine Bürgerinitiative namens "Pro Reli" will das erreichen. Sie hat über 100.000 Unterschriften gesammelt und damit einen Volksentscheid erzwungen. Seit 2006 müssen alle Schüler einen gemeinsamen Ethikunterricht besuchen, Religion ist ein freiwilliges Zusatzangebot, in Westberlin schon seit Kriegsende. Damit ist Berlin neben Bremen und Brandenburg das einzige Bundesland, in dem Religion nicht als ordentliches Unterrichtsfach gilt. Der rot-rote Senat der Hauptstadt will die bestehende Regelung beibehalten. Am Sonntag wird abgestimmt. Kurz vor dem Termin hat sich jetzt sogar die Kanzlerin auf die Seite von "Pro Reli" gestellt: "Ich wünsche mir, dass möglichst viele Bürger dafürstimmen", sagte Angela Merkel.

Dabei klingt die Sache ja eigentlich ziemlich belanglos, fast provinziell. Doch was die Kontrahenten aus der vermeintlichen Detailfrage in der Berliner Landespolitik machen, das wirkt wie ein bitterer und ebenso skurriler Kulturkampf - der bisweilen hysterische Züge annimmt. "Die Debatte wird von beiden Seiten auf ziemlich primitive Weise geführt, das Niveau ist niedrig", sagt der Theologe Friedrich Wilhelm Graf von der Uni München. Die Befürworter von "Pro Reli" vereinigen sich dabei zu einer seltsamen Zweckallianz - vom TV-Star Günther Jauch, über konservative Katholiken bis hin zum früheren DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Thierse. Der Tenor ihrer PR-Botschaften erinnert an alte ideologische Grabenkämpfe: Freiheit oder Kommunismus. Mit derlei Scheinalternativen befeuern die Religiösen die öffentliche Debatte. "In Berlin geht es um die Freiheit - Sagen Sie nicht, Sie hätten nicht die Wahl gehabt", steht auf einem Plakat neben dem Konterfei von Günther Jauch. Auf der Webseite von "Pro Reli" verteidigt der Fernsehmoderator, der früher mal Ministrant war, die Werbeaktion. Ethik als alleiniges Pflichtfach sei ein "Ausdruck staatlicher Intoleranz."

Das Gespenst des Kommunismus geht um in Berlin

Aus allen Rohren schießt auch Robert Zollitsch, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. "Für mich ist das ein zu starker Einfluss des Staates wie bereits zu Zeiten des Kommunismus - und dagegen wehre ich mich", sagte Zollitsch in einem Interview. Ähnlich äußert sich der Bundestagsvizepräsident und frühere DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Thierse. Auf einer Podiusmdiskussion in Berlin sagte der SPD-Politiker, er sei eingesichts seiner Erfahrungen in der DDR skeptisch gegenüber einer staatlich dirigierten Weltanschauungslehre.

Doch auch die andere Seite geizt in diesem Streit nicht mit scharfer Rhetorik. Die Gegeninitiative "Pro Ethik" wirbt für ihre Sache mit dem absurden Slogan "Nein zum Wahlzwang!" Dahinter steht offenbar die Annahme, dass Berliner Schüler mit Freuden beide Fächer besuchen: Ethik als Pflichtfach und dazu den freiwilligen Religionsunterricht - während sie sich nach einem möglichen Erfolg von "Pro Reli" für eines der Fächer entscheiden müssten. Immerhin haben auch die Ethikfreunde einige religiöse Nischengruppen auf ihre Seite gezogen, zum Beispiel die "Deutsche Buddhistische Union" und das "Kulturzentrum Anatolischer Aleviten". Besonders engagiert zeigt sich aber die Linkspartei im Kampf für den Status Quo. Deren Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wittert mit Blick auf katholische Eiferer unter den Anhängern von "Pro Reli" gar die Gefahr neuer "Kreuzzüge". Kurz zuvor hatte ein Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Politikerin erlassen. Pau habe in einer Pressemitteilung suggeriert, die Initiative "Pro Reli" wolle den Ethikunterricht abschaffen.

25.000 Euro aus Steuermitteln für PR

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit poltert derweil gegen den "Pro Reli"-Unterstützer Günther Jauch: "Das finde ich einen Skandal, dass kluge Menschen, wie mein Freund Jauch, sich hinstellen und sagen, es geht hier um Freiheit", sagte Wowereit in einem Interview mit der "Taz". "Die haben doch noch nicht begriffen, was Freiheit ist!" Wowereits rot-roter Senat wirbt zudem mit Zeitungsanzeigen für 25.000 Euro aus Steuermitteln für die bestehende Regelung.

Laut den jüngsten Umfragen stehen die Chancen dennoch gut, dass "Pro Reli" sich beim Volksentscheid durchsetzt. Ein Erfolg der Religiösen könnte für ganz Deutschland Signalwirkung haben, glauben Experten. "Bei einem möglichen Sieg von 'Pro Reli' würden die Kirchen noch selbstbewusster auftreten, auch in anderen Streitfragen wie der Sterbehilfe oder der Implantationsdiagnostik", sagt der bekennende Atheist und Buchautor Michael Schmidt-Salomon. "Die Religionsvertreter würden in diesem Fall erkennen, dass sie mobilisierungsfähig sind", glaubt auch der Theologe Friedrich Wilhelm Graf. Vorher jedoch haben die Berliner die Wahl, am Sonntag ist Showdown in der Hauptstadt.