Rente mit 67 "Noch einmal gründlich überdenken"


Die Anhebung des Rentenalters von derzeit 65 auf 67 Jahre soll heute im Bundestag beschlossen werden. Doch die Neuregelung ist heftig umstritten. Kritiker - allen voran die Gewerkschaften - glauben, dass die Reform neue Probleme schafft. Kritiker befürchten vor allem eine wachsende Altersarmut.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat an die Abgeordneten von Union und SPD appelliert, ihre Entscheidung für die Rente mit 67 "noch einmal gründlich zu überdenken". Die Reform "saniert keineswegs die Rentenfinanzen, sondern schafft neue Probleme", sagte Sommer unmittelbar vor der Schlussabstimmung im Bundestag. Er warnte vor "wachsender Altersarmut und einem riesigen Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen".

Die Anhebung des Rentenalters von derzeit 65 auf 67 Jahre soll ab 2012 in kleinen Schritten erfolgen und 2029 komplett eingeführt sein. Vorzeitiger Rentenbezug ab 63 Jahre soll mit Abschlägen für Versicherte mit 35 Beitragsjahren möglich sein.

Linksfraktion lehnt ab

Die Linksfraktion im Bundestag und der Sozialverband Volkssolidarität lehnten die Anhebung des Rentenalters nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" erneut ab. Linksfraktions- Vize Klaus Ernst forderte alle Gewerkschaftsmitglieder in den Bundestagsfraktionen von SPD und Union auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.

Dagegen wies Handwerkspräsident Otto Kentzler die Kritik der Gewerkschaften zurück. "Ältere Mitarbeiter mit ihren Erfahrungen werden in allen Bau- und Ausbauberufen dringend gebraucht", sagte er dem "Handelsblatt". Kentzler, der Inhaber eines Dachdeckerbetriebes ist, räumte ein, dass nur noch wenige Beschäftigte im Alter von über 60 Jahren tatsächlich Dächer decken könnten. Doch würden sie in seinem Betrieb in körperlich weniger anstrengenden Bereichen etwa bei Reparaturen, Kundenkontakt und Ausbildung eingesetzt.

Reform notwendig

Sommer sagte, die Begründung der Regierung, die Rente mit 67 sei notwendig wegen der demographischen Entwicklung und der wachsenden Lebenserwartung, sei "eine Lebenslüge der großen Koalition". Durch die Rentenreformen der vergangenen Jahre sei die Rentenversicherung mit Beitragssätzen von 22 bis 24 Prozent im Jahr 2030 bereits heute "demographiefest". Die Rente mit 67 bringe "in weiter Zukunft nur eine zusätzliche Beitragssatzersparnis von 0,5 bis höchstens 0,7 Prozentpunkten", kritisierte der DGB-Chef. "Dafür produziert man mehr Altersarmut und verärgert fast die ganze Bevölkerung."

Sommer forderte "Lösungen, die es den Menschen erlauben, zu anständigen Bedingungen dann in Rente zu gehen, wenn sie wollen oder - wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit - müssen". Wer mit 70 noch arbeiten könne, weil sein Arbeitgeber mitspiele, solle das tun. "Wer mit 55 kaputt ist, weil er 40 Jahre auf dem Bau oder im Stahlwerk malocht hat, muss dann in Rente gehen können, ohne in Altersarmut zu fallen." Die Rente mit 67 benachteilige zudem sozial Schwache, da sie eine deutlich geringere Lebenserwartung hätten als "Reiche".

Reform ohne Wirkung

Die von der Bundesregierung ebenfalls geplante Beschäftigungsinitiative für Ältere besteht nach den Worten Sommers "aus weitgehend bekannten Instrumenten, die schon bisher keine nennenswerte Wirkung auf dem Arbeitsmarkt gezeigt haben". Selbst wenn es gelinge, die angepeilten 100.000 zusätzlichen Jobs für ältere Arbeitslose zu schaffen, sei das "viel zu wenig". Um die von der EU vorgegebene Beschäftigungsquote von 50 Prozent für Ältere zu erreichen, müssten allein für diese Gruppe 800 000 neue sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen werden. Minijobs brächten für die Rente "so gut wie nichts".

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, nannte die Anhebung des Renteneintrittsalters aus demographischen Gründen notwendig. In der "Stuttgarter Zeitung" wies er darauf hin, dass nach einer Klausel im Gesetz im Jahr 2010 überprüft werden soll, ob die Lage am Arbeitsmarkt die Einführung ab 2012 erlaubt. Er erneuerte seine Kritik an Ausnahmeregelungen für langjährig Beschäftigte mit 45 Versicherungsjahren. Sie sollen weiterhin mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.

DPA DPA

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