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Rentendebatte in der SPD Schröder plädiert für Rente mit 67


Altkanzler Gerhard Schröder hat sich in die Debatte über die Rente mit 67 eingeschaltet. Er warnt seine Partei vor einer Abkehr vom Reformkurs. Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit sprach indes von einem "Schlag ins Gesicht der Menschen, die es gesundheitlich nicht bis 67 packen".

Seine Regierung habe die Reform mit vorbereitet, sagte Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der Zeitung "Welt am Sonntag". "Und wenn ich gedacht hätte, dass ich falsch liege, hätte ich es nicht gemacht." Einschränkend sagte der frühere Regierungschef dem Blatt zufolge, er habe es sich abgewöhnt, in tagespolitische Entscheidungen einzumischen. Zur Rentendiskussion könne er sich "eigentlich nicht melden, weil ich natürlich ungeheuer privilegiert arbeite". Die Rente mit 67 wurde 2006 unter Mitwirkung von Schröders Weggefährten Franz Müntefering beschlossen.

Auch die Arbeitgeber warnten die Sozialdemokraten davor, die Reform aufweichen zu wollen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der "Welt", die SPD sollte nicht von ihrem eigenen Beschluss abrücken. "Die Fakten, die 2006 für die Rente mit 67 sprachen, haben sich nicht geändert." Er kritisierte, dass SPD und Gewerkschaften über die geringe Beschäftigung älterer Menschen klagten. "In den vergangenen Jahren wurden ältere Beschäftigte bewusst aus den Betrieben geschickt. Politik und Gewerkschaften haben das lange gefordert Stichwort Rente mit 60. Da kann man sich jetzt schwer hinstellen und beklagen, dass diese Jahrgänge weniger in Beschäftigung sind."

Wowereit für schnelle Korrektur

Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit sprach sich indes für ein schnelles Abrücken der SPD von der Rente mit 67 aus. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", die pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters sei "mathematisch nicht richtig und emotional ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die es schon gesundheitlich nicht bis 67 packen". Weil heute kaum jemand bis 65 Jahre arbeite, sei die Diskussion über die Rente mit 67 eine "Phantomdebatte". Wowereit ging damit auch über die bisherigen Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel hinaus, der sich bisher nur für ein Aussetzen der Rente mit 67 ausgesprochen hatte.

In der Union gibt es unterdessen Überlegungen, die Reform zu ändern. Fraktionsvizechefin Ingrid Fischbach sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" für flexible Übergänge in den Ruhestand ohne Abschläge aus. "Nicht in allen Branchen werden die Arbeitnehmer bis zum 67. Geburtstag arbeiten können. Wo die körperliche Belastung zu hoch ist, muss es andere Wege geben, um ohne Abschläge in Rente gehen zu können." Nötig seien flexible Lösungen, die aber nicht auf Kosten der Rentenkassen gehen dürften. Der Vorschlag, in guten Zeiten Lohnerhöhungen auf einem Konto anzusparen, um einen früheren Rentenbeginn zu finanzieren, sei nachdenkenswert, wurde Fischbach zitiert.

AP/DPA/kmi AP DPA

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