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Rentenstreit: Erhöhung kostet zwei Milliarden

Für 1,1 Prozent mehr Rente wird der Haushalt bis 2011 mit rund zwei Milliarden Euro zusätzlich belastet. Dennoch soll der Beitragssatz ab 2013 deutlich sinken. Noch steht die endgültige Entscheidung aus. Klar ist nur, dass am Ende der Bürger die Rechnung zahlen wird.

Trotz der stärkeren Rentenerhöhungen in den nächsten zwei Jahren soll der Rentenbeitragssatz bereits bis 2013 deutlich sinken. Auf diesen Kompromiss einigte sich das Bundesarbeitsministerium mit dem Finanz- und Wirtschaftsressort. Der Streit um die Rentenpläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wurde damit beigelegt. Der Gesetzentwurf soll nun in der kommenden Woche im Bundeskabinett und danach im Bundestag beraten werden.

Mit dem Kompromiss musste Scholz im Vergleich zu seinen ursprünglichen Plänen deutlich zurückstecken. Für die rund 20 Millionen Rentner bedeutet das Paket, dass sie in diesem und im nächsten Jahr einen Extrazuschlag von jeweils gut 0,5 Prozentpunkten bekommen. Zum 1. Juli sollen die Renten um 1,1 Prozent steigen, im nächsten Jahr um gut 2 Prozent.

Für die außerplanmäßig hohe Aufstockung will die Bundesregierung den "Riester-Faktor" zwei Jahre aussetzen, der den Anstieg der Renten spürbar gebremst hätte. Der Riesterfaktor nimmt an, dass jeder Arbeitnehmer rund 0,5 Prozent seines Brutto-Einkommens in einen Riester-Rentenvertrag einzahlen würde. Diesen Anteil sollen auch Rentner schultern, daher wird jede Rentenerhöhung um den Riesterfaktor gedämpft. Er ist benannt nach dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester. Der aktuell gewährte Bonus soll aber 2012 und 2013 mit dann anstehenden Rentenanpassungen wieder verrechnet werden. Die dann zu erwartenden Rentenerhöhungen würden voraussichtlich weniger als ein Prozent ausmachen.

Zu den Kernpunkten der Einigung gehört, dass der Beitragssatz von derzeit 19,9 Prozent vom Bruttogehalt bereits 2012 auf 19,5 Prozent und 2013 auf 19,1 Prozent gesenkt wird. Auf dieser Senkung, die nun rascher kommt und deutlicher ausfällt als von Scholz geplant, hatten vor allem das Kanzleramt und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bestanden.

"Ein ausgewogener Mix"

Mehrkosten für den Staat aus dem Rentenpaket sollen aus dem Gesamtbudget durch "globale Minderausgaben" und dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums in einem "ausgewogenen Mix" gedeckt werden, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler. Es handelt sich im Jahr 2011 um voraussichtlich zwei Milliarden Euro.

Scholz musste sein Vorhaben fallenlassen, die Finanzreserve der Rentenkassen von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben oder etwa 42 Milliarden Euro aufzustocken. Dies hätte dazu geführt, dass der Beitragssatz später und geringer gesenkt worden wäre. Auch hätte dies den Staatshaushalt zusätzlich belastet. Aus Sicht von Scholz ist die Auffüllung der Renten-Reserven aber nicht vom Tisch. Die Diskussion um die nachhaltige Finanzierung der Rentenkassen müsse weiter geführt werden, sagte sein Sprecher Giffeler.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?