Rentenstreit Erhöhung kostet zwei Milliarden


Für 1,1 Prozent mehr Rente wird der Haushalt bis 2011 mit rund zwei Milliarden Euro zusätzlich belastet. Dennoch soll der Beitragssatz ab 2013 deutlich sinken. Noch steht die endgültige Entscheidung aus. Klar ist nur, dass am Ende der Bürger die Rechnung zahlen wird.

Trotz der stärkeren Rentenerhöhungen in den nächsten zwei Jahren soll der Rentenbeitragssatz bereits bis 2013 deutlich sinken. Auf diesen Kompromiss einigte sich das Bundesarbeitsministerium mit dem Finanz- und Wirtschaftsressort. Der Streit um die Rentenpläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wurde damit beigelegt. Der Gesetzentwurf soll nun in der kommenden Woche im Bundeskabinett und danach im Bundestag beraten werden.

Mit dem Kompromiss musste Scholz im Vergleich zu seinen ursprünglichen Plänen deutlich zurückstecken. Für die rund 20 Millionen Rentner bedeutet das Paket, dass sie in diesem und im nächsten Jahr einen Extrazuschlag von jeweils gut 0,5 Prozentpunkten bekommen. Zum 1. Juli sollen die Renten um 1,1 Prozent steigen, im nächsten Jahr um gut 2 Prozent.

Für die außerplanmäßig hohe Aufstockung will die Bundesregierung den "Riester-Faktor" zwei Jahre aussetzen, der den Anstieg der Renten spürbar gebremst hätte. Der Riesterfaktor nimmt an, dass jeder Arbeitnehmer rund 0,5 Prozent seines Brutto-Einkommens in einen Riester-Rentenvertrag einzahlen würde. Diesen Anteil sollen auch Rentner schultern, daher wird jede Rentenerhöhung um den Riesterfaktor gedämpft. Er ist benannt nach dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester. Der aktuell gewährte Bonus soll aber 2012 und 2013 mit dann anstehenden Rentenanpassungen wieder verrechnet werden. Die dann zu erwartenden Rentenerhöhungen würden voraussichtlich weniger als ein Prozent ausmachen.

Zu den Kernpunkten der Einigung gehört, dass der Beitragssatz von derzeit 19,9 Prozent vom Bruttogehalt bereits 2012 auf 19,5 Prozent und 2013 auf 19,1 Prozent gesenkt wird. Auf dieser Senkung, die nun rascher kommt und deutlicher ausfällt als von Scholz geplant, hatten vor allem das Kanzleramt und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bestanden.

"Ein ausgewogener Mix"

Mehrkosten für den Staat aus dem Rentenpaket sollen aus dem Gesamtbudget durch "globale Minderausgaben" und dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums in einem "ausgewogenen Mix" gedeckt werden, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler. Es handelt sich im Jahr 2011 um voraussichtlich zwei Milliarden Euro.

Scholz musste sein Vorhaben fallenlassen, die Finanzreserve der Rentenkassen von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben oder etwa 42 Milliarden Euro aufzustocken. Dies hätte dazu geführt, dass der Beitragssatz später und geringer gesenkt worden wäre. Auch hätte dies den Staatshaushalt zusätzlich belastet. Aus Sicht von Scholz ist die Auffüllung der Renten-Reserven aber nicht vom Tisch. Die Diskussion um die nachhaltige Finanzierung der Rentenkassen müsse weiter geführt werden, sagte sein Sprecher Giffeler.

DPA DPA

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