Rezession Wo bitte geht's hier aus der Krise?


Deutschland steckt in der schlimmsten Rezession seit 1945 - doch die Politik ist uneins über die Auswege aus der Krise. Die SPD bringt wie die Gewerkschaften jetzt ein Konjunkturpaket III ins Spiel, die CDU warnt vor neuen Schulden. Einigkeit herrrscht in einem Punkt: Das Gerede über soziale Unruhen helfe niemandem. Nur einer gießt Öl ins Feuer.

Angesichts der düsteren Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforscher haben Vertreter der Großen Koalition rasches Handeln gefordert. "In diesem Jahr ist eine Neuverschuldung des Bundes zwischen 80 und 90 Milliarden Euro inklusive der Sonderfonds für den Finanzmarkt und die Konjunkturpakete nicht unrealistisch", sagte der CDU-Politiker Steffen Kampeter der "Financial Times Deutschland" zufolge. Kampeter forderte einen Nachtragshaushalt: "An einem zweiten Nachtragshaushalt für den Bund in diesem Jahr geht kein Weg vorbei."

Vertreter der SPD-Linken und Gewerkschaften machen sich derweil für ein drittes Konjunkturpaket stark. "Wir brauchen dringend ein drittes Konjunkturpaket", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner "Spiegel Online". "Die bisherigen Maßnahmen basieren auf Konjunkturprognosen, die offenkundig obsolet sind. Ich kann die Zurückhaltung der Bundesregierung nicht nachvollziehen."

Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, forderte ebenfalls neue Anstrengungen. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Konjunkturpaket für den Dienstleistungssektor", sagte der SPD-Politiker laut der Online-Ausgabe des "Spiegels" und fügte hinzu: "Wir müssen jetzt massiv in den Pflege- und Gesundheitssektor investieren", forderte Böhning.

Die Gewerkschaften bekräftigten ihre Forderung, mit zusätzlichen Milliardeninvestitionen die Krise abzufedern. "Wir brauchen das Konjunkturpaket III, bevor die Deflation droht, denn unsere Vorschläge können zwei Millionen Arbeitsplätze sichern oder schaffen. Abwarten bremst den Abschwung nicht", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske.

Einig sind sich Politiker und Arbeitgeber in ihren Warnungen vor Panikmache. Gerade in der gegenwärtigen Krise sei eine negative Stimmungsmache "äußerst schädlich", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung "Die Welt". Gesellschaftliche Verantwortungsträger sollten sich nicht "an wilden Spekulationen und wahltaktischen Manövern" beteiligen. Hundt verwies darauf, dass die Unternehmen derzeit alles dafür täten, das Beschäftigungsniveau in ihren Betrieben zu halten.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rief zu Zurückhaltung auf. "Ich halte es für verantwortungslos, nachgerade für dumm, in einer solchen Situation eher noch einen Beitrag zur Verunsicherung zu leisten", sagte der Minister im ZDF. Er sehe mit Freude, "dass es in diesem Land ein hohes Maß an Besonnenheit gibt und ich würde mir dieses Maß an Besonnenheit auch wünschen bei jenen, die jetzt von sozialen Unruhen zu murmeln beginnen", sagte er an die Adresse von DGB-Chef Michael Sommer und der SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht wegen der sozialen Sicherungssysteme keine Gefahr von Unruhen wegen der Wirtschaftskrise. "Es wird auch jetzt niemand in materielle Existenzbedrohung kommen", sagte Schäuble im Sender N24. Die Politik habe die Krise zwar nicht verhindern können, "aber wenn die Politik das tut, was sie kann, dann muss es nicht zu Unruhen kommen".

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Schwan. "Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo", sagte er der "Rheinischen Post". "Das untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern."

Schwan rudert zurück

Schwan rief nach Kritik an ihren Aussagen zu möglichen sozialen Konflikten ebenfalls zur Besonnenheit auf. Es gelte aber auch, die Augen nicht vor dem Ernst der Lage zu verschließen. "Wir alle haben in der gegenwärtigen Krise die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder Ängste zu schüren, noch die Realität auszublenden", sagte Schwan nach Angaben ihres Sprechers.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn zeigte Verständnis für die Warnungen von Schwan und Sommer vor sozialen Spannungen. "Es gibt ein tiefes Gefühl großer Ungerechtigkeit im Land. Daran ist diese Regierung nicht unschuldig", sagte Kuhn der "Passauer Neuen Presse". Die große Koalition solle sich stärker um Arbeitslose und Geringverdiener kümmern, damit soziale Verwerfungen nicht verschärft würden, forderte Kuhn.

Lafontaine ruft zu politischem Generalstreik auf

Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, unterstellte der großen Koalition indirekt eine Stärkung der Rechtsextremisten, da sie nicht genug gegen die steigende Arbeitslosigkeit tue. Die Regierung schaue "ziemlich tatenlos" zu, sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". Er forderte für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Lage den politischen Generalstreik als Protestmaßnahme.

Nach Ansicht des Wirtschaftshistorikers Werner Abelshauser droht keine Radikalisierung der Gesellschaft. Gleichwohl gebe es Parallelen zu den 1930er Jahren, etwa das Zusammenschmelzen der Börsenkurse und den Zusammenbruch von Banken. Der damalige Konjunktureinbruch gilt als bisher größte wirtschaftliche Katastrophe der jüngeren Geschichte.

DPA/AP AP DPA

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