VG-Wort Pixel

Röttgen-Rauswurf, Betreuungsgeld, Mindestlohn Liberale drängen auf Spitzentreffen der Koalition


Röttgen-Rauswurf, Betreuungsgeld, Mindestlohn: Es besteht Gesprächsbedarf in der Regierungskoalition. Kanzlerin Merkel hat daher ein baldiges Krisentreffen mit den Parteichefs von CSU und FDP angekündigt.

Angesichts der Probleme in der schwarz-gelben Koalition strebt auch die FDP ein Spitzentreffen der Parteichefs an. Man hoffe auf "einen Termin möglichst bald", hieß es am Freitag in Berlin in der FDP-Parteiführung. Eine Einladung gebe es noch nicht, aber die könne kurzfristig erfolgen. Auch in Unionskreisen hieß es, ein solches Treffen könne "spontan" angesetzt werden. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, es sei noch "gar nichts verabredet", ein solches Treffen sei aber "immer kurzfristig möglich". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Dienstagmorgen von ihrer Reise zu den Gipfeln von G-8 und NATO in den USA zurück.

Die "Bild"-Zeitung berichtete am Freitag, CDU-Parteichefin Merkel plane angesichts der Spannungen nach dem Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aus dem Kabinett Treffen mit den Vorsitzenden von CSU und FDP. Sie wolle Horst Seehofer und Philipp Rösler in der kommenden Woche zu einem Gespräch einladen, hieß es in der Meldung unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit den beiden Politikern will die Kanzlerin Kompromissmöglichkeiten bei Streitthemen wie Betreuungsgeld und Mindestlöhnen ausloten. Über den Termin soll erst nach Merkels Rückkehr aus den USA am Dienstag entschieden werden. Das Dreier-Treffen könnte dann aber auch sehr kurzfristig angesetzt werden. Die "Bild" nennt Dienstag oder Donnerstag als mögliche Termine.

Der Koalitionsausschuss bestehend aus den Parteichefs sowie weiteren Spitzenpolitikern von Union und Liberalen hatte sich zuletzt Anfang März getroffen und auch davor nur noch unregelmäßig getagt. Zu Beginn ihrer gemeinsamen Regierungszeit im Herbst 2009 hatten Union und FDP eigentlich vereinbart, sich zu Beginn einer jeden Sitzungswoche im Koalitionsausschuss zusammenzusetzen.

jwi/DPA/AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker