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Rot-Grünes Rezept für NRW "Kein Formelkompromiss wie in Berlin"


Die Einigung auf eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen steht. Die Gebrauchsanweisung für fünf Jahre Rot-Grün pur hat 200 Seiten - und lässt doch viele Fragen offen.

Jetzt können sie "durchregieren": Nach fast zwei Jahren Mühsal in Deutschlands einziger Minderheitsregierung heißt es für SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen nun volle Kraft voraus. Ihr Kursbuch ist ein 200 Seiten starker druckfrischer Koalitionsvertrag, zu dem die Parteispitzen am Dienstag bereits Ja gesagt haben. Das Regierungskonzept für die nächsten fünf Jahre ist doppelt so dick wie sein Vorgänger 2010. Die Verhandlungsspitzen verbrachten in Düsseldorf die letzte Nacht vor der Einigung im politischen "Beichtstuhl".

Erschöpft, aber zufrieden zog Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an ihrem 51. Geburtstag Bilanz: "Es hat sich gelohnt." Die strapaziöse Detailarbeit soll "eine belastbare Arbeitsgrundlage" liefern und Rot-Grün vor einem vagen "Formelkompromiss wie in Berlin" bewahren, erläuterte die SPD-Politikerin. Was sie vermeiden möchte: eine sich ständig lähmende Streitkoalition wie Schwarz-Gelb im Bund.

Interpretationsspielräume und Platz für Auseinandersetzungen bleiben dennoch reichlich. Denn in vielen Bereichen konnten sich die Partner eben doch nicht auf einen verbindlichen Kurs einigen: Die SPD will ein weiteres beitragsfreies Kindergarten-Jahr, die Grünen hegen finanzielle Bedenken. So bleibt es beim hehren, aber unkonkreten Ziel, "schrittweise" Elternbeitragsfreiheit einzuführen. Ein Gratis-Jahr gibt es seit 2011 bereits. Kosten: rund 150 Millionen Euro pro Jahr.

Wie viel Kohle braucht das Land?

Auf dem heiß umkämpften Feld der Energiepolitik konnten beide Seiten Teilsiege erringen. Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen muss nicht, wie befürchtet, die Zuständigkeit für Zukunftsenergien an einen SPD-Minister abtreten. Dafür hält ihn Kraft am Zügel. "Die Energiewende wird in Nordrhein-Westfalen Chefinnen-Sache bleiben", unterstrich sie. Was die Front-Frau der Grünen, NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann, milde mit der Feststellung parierte: "Da ist genug Arbeit für viele."

Dafür mussten die Grünen Kreide fressen bei der Frage: Wie viel Kohle braucht das Land? Antwort im Vertragsentwurf: "Kohlekraftwerke werden noch für eine längere Zeit einen Beitrag zur Strom- und Wärmeversorgung leisten." Anders als von der Opposition gefordert, beziehen die Koalitionäre auch keine klare Position, welche - teils per Gerichtsentscheid auf Eis gelegten - Kraftwerksprojekte sie befürworten oder ablehnen. Hier bleiben SPD und Grüne auf Anti-Kollisionskurs und bei ihrem Mantra: "Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab."

Klare Antworten muss die Regierung spätestens nach der Sommerpause geben, wenn sie ihren überfälligen Landeshaushalt 2012 in den Landtag einbringt. Daran war die rot-grüne Minderheitsregierung Mitte März gescheitert. Der Landtag hatte sich infolgedessen aufgelöst. In den neuen Etat muss eine Milliarde Euro frisches Kapital für die Abwicklung der WestLB eingestellt werden. Woher das mit über 130 Milliarden Euro verschuldete Land das Geld nehmen soll und ob zusätzliche Kredite aufgenommen werden, ist bislang unbeantwortet.

Bettina Grönewald, DPA DPA

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