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RTL2-Sendung "Tatort Internet": Justizministerin sieht Gefahr der Vorverurteilung

Angesichts der Bloßstellung von vermeintlichen Kinderschändern in einer neuen Fernsehshow sowie der Forderung nach einem Internetpranger für Lebensmittelhersteller hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Unterhöhlung des Rechtsstaates gewarnt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich vehement gegen das öffentliche Anprangern im Internet oder Fernsehen ausgesprochen. "Öffentlichen Pranger braucht der Rechtsstaat nicht", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Die Ministerin reagierte damit auf die RTL2-Sendung "Tatort Internet" und die Forderung nach einem Internet-Pranger für Lebensmittelhersteller.

"Tatort Internet" ist eine Reihe auf RTL2, in der mutmaßliche Pädophile mit Hilfe von Lockvögeln entlarvt werden sollen. In den bisher ausgestrahlten Folgen ließen sich vorgeblich Minderjährige in Internet-Foren auf Verabredungswünsche erwachsener Männer ein, die dann bei den Treffen vor laufender Kamera gestellt wurden. Die Forderung, Lebensmittelhersteller beim Schwindel mit Etiketten auf einer eigenen Internetseite auflisten zu können, stammt von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "PNP", durch solches Vorgehen drohe eine Aushöhlung des Rechtsstaates. "Es besteht die Gefahr, dass Unschuldige angeprangert und große Schäden angerichtet werden und der Rechtsstaat in eine Schieflage gerät." Dies sei ein hohes Risiko. "Wir müssen aufpassen, dass es keine Vorverurteilungen gibt, bevor die Justiz ermittelt."

Die Sendung "Tatort Internet", die auch von der Ministergattin Stephanie zu Guttenberg vor der Kamera unterstützt wurde, steht seit ihrer Erstausstrahlung vor knapp zwei Wochen in der Kritik. Ein von der Redaktion beim Kontaktversuch entlarvter 61-jähriger Leiter eines Würzburger Kinderdorfs blieb auch am Dienstag verschwunden. Wie ein Sprecher der Würzburger Staatsanwaltschaft sagte, verlief die Suche nach dem von seiner Familie als vermisst gemeldeten Mann nach wie vor ohne Erfolg. Sein Arbeitgeber, die Caritas, hatte den Mann wegen der Vorwürfe fristlos entlassen.

Derweil lobte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) "Tatort Internet" und bezeichnete die Sendung als Modell für ARD und ZDF. BDK-Chef Klaus Jansen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe), es sei "beschämend für ARD und ZDF, dass sie ihren Bildungsauftrag ausgerechnet beim Thema Kinderpornografie und Gefahren im Internet vernachlässigen". Die Kritik an RTL2 wies er zurück: "Ich finde es ohne Abstriche gut, dass der Sender sich gemeinsam mit Stephanie zu Guttenberg des drängenden Problems der Kinderpornografie im Netz annimmt." Der Sender spiele nicht selbst Polizei, sondern gebe Hinweise auf Straftaten sofort an die Staatsanwaltschaft weiter.

AFP/APN