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Rücktritt oder Bürgerkrieg: Situation im Jemen ungewiss

Tritt Saleh doch noch ab? Oder tut der jemenitische Präsident es Gaddafi nach und riskiert einen Bürgerkrieg? Sein Halbbruder Ali Mohsen al-Ahmar versucht mit aller Macht ihn zu stürzen. In diesem Familiendrama ist der letzte Vorhang noch nicht gefallen.

Wir stehen fest wie Berge", tönt Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh. Klingt so ein Staatschef, gegen den wenige Stunden zuvor der eigene Bruder geputscht hat und dem binnen eines Tages sechs Botschafter die Gefolgschaft aufgekündigt haben? Es sieht so aus, als wolle Saleh, der in Sanaa seit 1978 an der Macht ist, alles tun, um seinen Posten zu verteidigen.

Aktuell ähnelt die Situation der Lage in Libyen vor etwa drei Wochen. Nachdem Saleh versucht hat, die wachsenden Proteste gegen ihn und sein Regime mit Gewalt zu beenden, hat sich ein Teil der politischen und militärischen Top-Funktionäre mit den Demonstranten solidarisch erklärt. An ihrer Spitze steht General Ali Mohsen al-Ahmar, ein Halbbruder von Präsident Saleh.

Ein Teil der Führungsclique steht aber nach wie vor treu zum Präsidenten, darunter mehrere Verwandte, die von ihm mit Schlüsselpositionen in Armee und Polizei bedacht worden waren. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte denn auch, kurz nachdem sich Al-Ahmar und 50 weitere Offiziere vom Präsidenten losgesagt hatten, eine Erklärung. Darin hieß es, die Armee werde "die verfassungsgemäße Legitimität, die Sicherheit, Stabilität und Einheit des Landes" schützen.

Entscheidend ist jetzt, welche Rolle der reiche Nachbar Saudi-Arabien spielt, der dank seiner üppigen Geldgeschenke in den vergangenen Jahren mindestens so viel Einfluss auf die Führung in Sanaa hatte wie die USA, die für den Kampf gegen die Al-Kaida-Zellen Berater und Kampfdrohnen in das südarabische Land schickten. War der Seitenwechsel von General Ali Mohsen al-Ahmar vielleicht ein bislang nur mäßig erfolgreicher Militärputsch von Riads Gnaden? Oder hat, wie einige arabische Beobachter vermuten, der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, bei dem Putschversuch am Montag die Strippen gezogen?

Dass sich nun ausgerechnet sein Halbbruder Ali Mohsen Al-Ahmar, und sein Cousin Mohammed Ali Al-Ahmar - beide Armeekommandeure - gegen Saleh wenden, ist nach dem arabischem Verständnis von Familienehre eine Schande, aber dennoch nicht wirklich ungewöhnlich. Schließlich hatte auch der aktuelle Emir von Katar einst seinen Vater gestürzt. Und auch in einigen anderen Golfstaaten war der innerfamiliäre Machtwechsel nicht immer friedlich.

Doch wer ist General Ali Mohsen al-Ahmar, der an diesem Montag erst bei Al-Dschasira, dem furiosen TV-Sender aus Katar, eine Erklärung verliest und dann anschließend den Anti-Saleh-Demonstranten in Sanaa einen Besuch abstattet? Als Verfechter von Demokratie und Gegner von Korruption ist Al-Ahmar bislang jedenfalls nicht in Erscheinung getreten. Kritische Stimmen merken an, dass alleine die Gegnerschaft zu Saleh aus einem skrupellosen General, der militante Islamisten für den Kampf gegen die schiitischen Houthi-Rebellen rekrutiert hatte, noch keinen Leuchtturm des Wandels macht.

Am Montag machte sich auf jeden Fall der jemenitische Außenminister Abu Bakr al-Kirbi mit einer Botschaft von Präsident Salih auf den Weg zu König Abdullah in Riad. Bisher weiß niemand, ob diese Botschaft ein Hilferuf ist oder ob Saleh ausloten will, auf welcher Seite die Saudis jetzt stehen. Ein saudischer Diplomat reagierte auf diese Frage mit vornehmer Zurückhaltung: "Dies ist eine rein jemenitische Angelegenheit."

Anne-Beatrice Clasmann, DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.