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Rückzug vom Bundesbankvorstand: Thilo Sarrazin nimmt Wulff die Entscheidung ab

Der Druck war zu groß: Angesichts der Kritik an seiner Migrantenschelte hat Thilo Sarrazin sein Ausscheiden aus dem Bundesbankvorstand erklärt. Dem Bundespräsidenten bleibt eine Entscheidung erspart.

Der wegen seiner Äußerungen über Migranten umstrittene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gibt seinen Posten auf. Er habe Bundespräsident Christian Wulff gebeten, ihn mit Ablauf des 30. Septembers von seinem Amt zu entbinden, bestätigte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in Potsdam. "Der Bundesbankvorstand hält die gegen mich erhobenen Anwürfe, ich hätte mich gegenüber Ausländern diskriminierend geäußert und Ähnliches nicht aufrecht, sondern zieht sie zurück", sagte Sarrazin. Das Gremium habe seinen Antrag, ihn aus dem Amt abzuberufen, bei Wulff zurückgezogen.

Zuvor hatte die Notenbank mitgeteilt: "Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werden die Beteiligten ihre Zusammenarbeit zum Monatsende einvernehmlich beenden." Der Vorstand und sein Mitglied Sarrazin seien sich "ihrer Verantwortung für die Institution Deutsche Bundesbank bewusst". Die Führungsriege dankte dem 65-Jährigen "für die von ihm als Mitglied des Vorstands geleistete Arbeit" und kündigte an, dass sich beide Seiten in dieser Angelegenheit nicht mehr äußern würden.

Wulff zeigte sich zufrieden mit Sarrazins Schritt. "Der Bundespräsident wird dem Antrag von Herrn Sarrazin entsprechen und begrüßt die einvernehmliche Lösung mit der Deutschen Bundesbank", erklärte der Sprecher des Präsidenten.

"Diese Situation hält auf Dauer keiner durch"

Sarrazin betonte, die Reihenfolge sei wichtig. Zunächst habe der Bundesbankvorstand seinen Vorwurf zurückgezogen, dass er Ausländer beleidigt habe. Dann habe die Bundesbank die Bitte an den Bundespräsidenten, ihn seines Amtes zu entheben, zurückgezogen. Danach habe er selbst Wulff gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden. "Das ist die Reihenfolge."

Er habe in den vergangenen 14 Tagen "massiven Druck" gespürt, erklärte Sarrazin. "Das war für mich nicht einfach." Er habe sich überlegt, ob er es sich leisten könne, sich "mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen". "Diese Situation hält auf Dauer keiner durch", so der ehemalige Berliner Finanzsenator. Jetzt könne er noch auf vielen Veranstaltungen auftreten, ohne dass man sage, der Bundesbankvorstand spreche.

Die Bundesbank hatte schließlich nach langem Zögern und starkem politischen Druck aus Berlin am Donnerstag vergangener Woche erstmals in ihrer Geschichte die Abberufung eines Vorstandsmitglieds beantragt. Sarrazin habe mit seinen Thesen das Ansehen der Bank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstoßen, hieß es noch vorige Woche. Experten hatten allerdings bezweifelt, dass Sarrazins Äußerungen einen Rausschmiss arbeitsrechtlich rechtfertigen könnten.

SPD-Chef Gabriel: Kein "kurzer Prozess" mit Sarrazin

Sarrazin hatte mit seinem Werk "Deutschland schafft sich ab" und vorbereitenden Interviews heftige Kritik auf sich gezogen und war immer mehr ins politische Abseits geraten. Die SPD hat gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Nach Berichten der "Mitteldeutschen Zeitung" wurde die Entwicklung auch in Sarrazins Berliner SPD-Landesverband positiv aufgenommen. Man hoffe, dass nun womöglich auch ein quälendes Ausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang vermieden werden könne. Sarrazin müsse ja nicht aus der Partei austreten. Er könne seine Mitgliedschaft auch ruhen lassen, zitierte die Zeitung Parteikreise.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": Niemand in seiner Partei habe vor, mit Sarrazin im Zuge des Parteiausschlussverfahrens hinter verschlossenen Türen "kurzen Prozess" zu machen. Vorwürfe, die Sozialdemokraten verletzten im Fall Sarrazin die Meinungsfreiheit, wies der Parteichef zurück. "Kaufen Sie das Buch und lesen Sie es bis zur letzten Seite!", sagte er. Nur dann könne man verstehen, warum die SPD nicht mit Sarrazins Schlussfolgerungen in Verbindung gebracht werden wolle.

Die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek äußerte Verständnis für den Rückzug Sarrazins aus dem Bankenvorstand: "Die Entscheidung von Thilo Sarrazin kann ich sehr gut verstehen - bei all dem, was über ihn hereingebrochen ist", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Kelek, die Sarrazins Buch vorgestellt hatte, betonte aber auch: "Ich bedauere das sehr - für die Bundesbank, die einen guten Vorstand verliert!"

Proteste bei Start von Sarrazins Lesereise

Begleitet von lautstarken Protesten hat Sarrazin unterdessen in Potsdam seine bundesweite Lesereise begonnen. Im ausverkauften Nikolaisaal las der ehemalige Berliner Finanzsenator vor etwa 700 Gästen aus seinem umstrittenen Buch "Deutschland schafft sich ab". Das Publikum im Saal empfing den 65-Jährigen überwiegend mit Applaus; einige jubelten und begrüßten den Redner mit "Standing Ovations".

Vor dem Gebäude protestierten dagegen zahlreiche Menschen unter dem Motto "Keine Toleranz gegen Rassisten" gegen den Leseabend. "Ich und viele meiner Kollegen haben Wut im Bauch", sagte ein Berliner, der vor 25 Jahren als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland gekommen war und seitdem bei Siemens arbeitet. "Sarrazin schafft sich ab" stand auf einem Transparent an der Fassade eines Nachbarhauses.

Andere Demonstranten gaben sich als Sarrazin-Befürworter zu erkennen. Darunter waren auch einige Anhänger der rechten Szene. Die Polizei erteilte ihnen Platzverweise. Weitere Zwischenfälle habe es zunächst nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher.

zen/mad/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(