Rüttgers zur Regierungsbildung Das Land will keine Neuwahlen, sondern eine große Koalition


Der geschäftsführende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), lehnt Neuwahlen an Rhein und Ruhr ab. Die hätten bereits entschieden.

Der geschäftsführende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, lehnt nach den erfolglosen Sondierungsgesprächen der SPD Neuwahlen ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Das bestätigen die Umfragen. Man braucht also keine Neuwahlen." Zuvor hatte bereits SPD-Landeschefin Hannelore Kraft Neuwahlen abgelehnt.

Rüttgers schloss auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen nicht aus: "Mein Angebot, mit allen demokratischen Parteien zu reden, bleibt weiter bestehen." Die geschäftsführende schwarz-gelbe Landesregierung werde solange ihre Verantwortung wahrnehmen, wie der Landtag - der den Ministerpräsidenten wählt - dies bestimme. Er warf Kraft vor, eine rot-rot-grüne "Tolerierungsallianz" zu planen: "Niemand wird Verständnis dafür haben, dass man die Linke zuerst als politik- und regierungsunfähig bezeichnet, sich dann von der Linken unterstützen lässt, sich gleichzeitig aber einer Regierungsverantwortung mit der CDU verweigert."

APN/DPA DPA

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