CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer muss nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" trotz seiner Erklärung weiter um sein Amt fürchten.
Unter Berufung auf Kreise der Unionsführung berichtet das Blatt, ein Sturz des wegen Zahlungen von RWE in Bedrängnis geratenen Politikers werde weiter für möglich gehalten, auch wenn sich CDU-Chefin Angela Merkel am Montag hinter ihn gestellt hatte. Die Angelegenheit könne "bis Mittwoch oder Donnerstag über die Bühne gehen". Einigkeit bestehe darin, dass nicht noch die Weihnachtsfeiertage mit dem Thema belastet werden sollten.
NRW-Basis in Unruhe
Die Entscheidung Merkels hatte vor allem in der nordrhein-westfälischen CDU Unmut ausgelöst. Parteivize Jürgen Rüttgers, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ist, erklärte: "Es gibt große Unruhe an der Basis in NRW. Es ist schwer, mit solchen Vorgängen Wahlkampf zu machen." Der 56-jährige Meyer kommt aus NRW. Am Wochenende hatten mehrere Mitglieder der CDU-Führungsgremien in Zeitungen erklärt, Meyer sei nicht mehr zu halten.
Meyer sieht sich nicht als Belastung
Meyer sieht sich dagegen nicht als Belastung für den NRW- Wahlkampf. Im ZDF sagte er am Montagabend, er werde sich mit voller Kraft dafür einsetzen, "dass endlich nach 40 Jahren der Wechsel kommt und Jürgen Rüttgers Ministerpräsident wird". Das werde Rüttgers "sicher zu schätzen wissen". Zugleich räumte er Fehler beim Krisenmanagement ein. "Da habe ich ganz eindeutig dazu gelernt. Ich würde das heute nicht mehr so machen", sagte Meyer auf die Frage, warum er die Karten erst so spät auf den Tisch gelegt habe.
In der Erklärung hatte Meyer angegeben, vom RWE-Konzern im Zusammenhang mit einer Abfindungsvereinbarung in den Jahren 1999 und ein Jahr später im Juli 2000 insgesamt 250.000 Mark (127 822 Euro) erhalten zu haben. Diese Zahlungen lägen damit vor seinem Amtsantritt als Generalsekretär im November 2000. Meyer kündigte an, den größten Teil des Betrags - 81.806 Euro - an die SOS-Kinderdörfer zu spenden.
CDU-Chefin Merkel akzeptierte Meyers Erklärung. Sie begründete ihr Vertrauen zu Meyer damit, dass er "alle Fakten auf den Tisch gelegt" und seinen Fehler durch eine Spende wieder gut gemacht habe.
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40 weitere Politiker auf RWE-Payroll?
Unterdessen wies der Essener Stromkonzern RWE einen Bericht der "Financial Times Deutschland" zurück, wonach rund 40 Politiker Gehalt von dem Unternehmen bezögen. Ein RWE-Sprecher verwies am Montagabend auf Recherchen im eigenen Haus. "Diese haben ergeben, dass es auf landes-, bundes- und europapolitischer Ebene lediglich zwei ruhende Arbeitsverhältnisse gibt. Die von den Herren Arentz und Meyer." Der CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz hatte Gehalt von RWE bezogen, ohne eine Arbeitsleistung zu erbringen. Arentz trat schließlich von allen seinen Ämtern zurück.
