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Saarland nach dem Bruch von Jamaika: Kramp-Karrenbauer sieht Neuwahlen als letzte Option

Große Koalition oder Neuwahlen? Welches ist der beste Weg für das hoch verschuldete Saarland? Regierungschefin Kramp-Karrenbauer warnt vor einer vorgezogenen Wahl. Die Saar-SPD bleibt skeptisch.

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), will eine Neuwahl nach dem Bruch der Jamaika-Koalition möglichst vermeiden. "Neuwahlen bedeuten natürlich auch einen gewissen politischen Stillstand, ein Vakuum", sagte sie im Deutschlandfunk. Vor dem fürs Wochenende geplanten ersten Sondierungsgespräch über eine große Koalition debattiert derweil die SPD-Basis intensiv, ob ein Bündnis mit der CDU oder eine vorgezogener Wahl besser ist.

Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag die Koalition mit FDP und Grünen aufgekündigt und der SPD Gespräche angeboten. Der SPD-Landesvorstand nahm das Angebot an. Vor dem ersten Gespräch will sich SPD-Landeschef Heiko Maas ein Stimmungsbild an der Basis verschaffen. In der Partei werde eine "sehr intensive Debatte" geführt, berichtete sein Sprecher Thorsten Bischoff. Bei zwei ersten Treffen mit Funktionären in den insgesamt sieben Kreisen am Montagabend habe es aber "unisono Zustimmung" dafür gegeben, die Möglichkeit eines Bündnisses mit der CDU auszuloten.

Bei der CDU-Basis sind nach Angaben von Generalsekretär Roland Theis das Ende der Jamaika-Koalition und die Aufnahme von Gesprächen mit der SPD über eine große Koalition mit Erleichterung aufgenommen worden. "Das Stimmungsbild ist völlig eindeutig, der Schritt war richtig, da das Regierungshandeln durch die Lage bei der FDP belastet war", sagte Theis nach Gesprächen in CDU-Kreisen. Zudem hätten viele Parteimitglieder in E-Mails und Briefen Kramp-Karrenbauers Entscheidung als "mutigen Schritt" begrüßt. Sie sei bereit, ihr Amt im Interesse des Landes zu opfern.

Das schwierige Saarland

Kramp-Karrenbauer sagte im Deutschlandfunk weiter, eine Landtagswahl sei nicht von heute auf morgen zu organisieren. Sie betonte aber erneut, eine Neuwahl sei nicht ausgeschlossen. Entscheidend sei, ob es eine tragfähige Grundlage für eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten gebe.

Derweil betonte der Ministerpräsident des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), die Regierung in Saarbrücken müsse schnell wieder voll handlungsfähig werden. "Es geht jetzt um die Stabilisierung des Saarlandes", sagte Beck. Mit Blick auf die hohe Verschuldung des Saarlandes erklärte er, dort seien die Herausforderungen "noch mal größer als in den meisten anderen Ländern".

Kramp-Karrenbauer wies den Vorwurf zurück, sie habe der FDP mit der Auflösung des Jamaika-Bündnisses während des Dreikönigstreffens der Liberalen absichtlich schaden wollen. "Es war in dieser Situation nicht mehr machbar und deswegen ist es auch falsch und es ist eine Legende, hier davon zu sprechen, das sei Kalkül gewesen", sagte sie dem Deutschlandfunk.

ono/DPA / DPA