Saarland Schleppender Wahl-Auftakt


Der strahlende Sonnenschein im Saarland beschert der Landtagswahl eine schwache Wahlbeteiligung. Die Landeswahlleitung will erst am frühen Nachmittag Ergebnisse einer Umfrage in den Wahllokalen bekannt geben.

Beim ersten Stimmungstest seit Beginn der massiven Proteste gegen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen muss die SPD heute im Saarland erneut mit einer Wahlschlappe rechnen. Dagegen hat sich CDU-Ministerpräsident Peter Müller für die Landtagswahl ein klares Ziel gesetzt: Das bislang beste Ergebnis der Saar-CDU von 49,1 Prozent im Jahr 1975 soll übertroffen, die absolute Mehrheit ausgebaut werden. Grüne und FDP können nach den letzten Umfragen auf eine Rückkehr in den Saarbrücker Landtag hoffen.

Wahlforscher sahen die Saar-SPD mit ihrem Landesvorsitzenden Heiko Maas an der Spitze zuletzt bei rund 30 Prozent und damit rund 14 Punkte hinter dem Ergebnis von 1999 (44,4 Prozent). Die CDU siegte vor fünf Jahren knapp mit 45,5 Prozent - nach einer aktuellen Infratest-Dimap-Umfrage des Saarländischen Rundfunks kann die Regierungspartei jetzt mit 51 Prozent rechnen. An der Zusammensetzung des für die Gesetzgebung mit entscheidenden Bundesrates - hier dominiert seit längerem die Union - würde sich dann nichts ändern.

"Klares Signal für Berlin"

Zur Wahl des neuen Landtags sind rund 818.000 Saarländer aufgerufen. Neben landespolitischen Themen wie Bildung, Forschung und Finanzlage des mit 7,5 Milliarden Euro hoch verschuldeten Saarlandes prägten insbesondere die bundesweiten Arbeitsmarktreformen Hartz IV den Wahlkampf aller Parteien im kleinsten Flächenland. Sowohl Müller als auch Maas forderten Nachbesserungen in einzelnen Punkten.

Für die Bundesparteien ist der Ausgang der Saar-Wahl daher angesichts von Reformeinschnitten und Montags-Demonstrationen auch ein Signal für die Stimmung im Land. So sagte CDU-Chefin Angela Merkel beim Wahlkampfabschluss, aus dem Saarland werde ein "klares Signal für Berlin" und für die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September kommen.

Für Aufregung im Wahlkampf hatte Oskar Lafontaine gesorgt

Für Aufregung im Wahlkampf hatte der Einsatz des früheren SPD-Vorsitzenden und derzeit schärfsten Kritikers von Rot-Grün in Berlin, Oskar Lafontaine, als Helfer der Saar-Sozialdemokraten gesorgt. Zum Konflikt mit dem SPD-Spitzenkandidaten Maas kam es, als Lafontaine vor einigen Wochen mitten im Wahlkampf mit einer neuen Linkspartei als Alternative zum Reformkurs der SPD liebäugelte.

Gleichzeitig mit der Landtagswahl sind rund 141.000 Saarbrücker zur Wahl ihres Oberbürgermeisters aufgerufen. Unter sechs Bewerbern gelten für die Nachfolge von Hajo Hoffmann (SPD), der wegen einer Untreue-Verurteilung im März zurückgetreten war, nur Josef Hecken (CDU) und Charlotte Britz (SPD) als aussichtsreich.


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