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Schäuble: BKA verhörte Sammar in Syrien

Darf das BKA CIA-Häftlinge verhören, die möglicherweise gefoltert wurden? Innenminister Schäuble hat nun bestätigt, dass Beamte den in Syrien inhaftierten deutschen Staatsbürger Sammar vernommen haben. Und er nannte noch einen weiteren Fall.

DPA

Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) haben den Deutsch-Syrer Mohammed Haidar Sammar in Syrien verhört. Das bestätigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch auf Nachfrage des Grünen-Innenexperten Hans-Christian Ströbele im Bundestag. "Mein Kenntnisstand ist, dass sich Mitarbeiter des BKA korrekt verhalten haben", sagte Schäuble.

Einer der zentralen Fragen im Fall des deutschen Staatsbürgers Sammar ist, ob dieser von den Amerikanern gefoltert worden. Sollte er gefoltert worden sein, müssten sich die Deutschen den Vorwurf gefallen lassen, den USA die Drecksarbeit beim Beschaffen von Informationen zu überlassen - selbst aber von den erfolterten Informationen profitieren zu wollen. Außenminister Steinmeier wies dahingehende Vorwürfe am Nachmittag scharf zurück.

Keine Hinweise auf Folter

Es sei nichts darüber in den Akten zu finden, dass Sammar in Syrien zuvor gefoltert worden sei, sagte Schäuble im Bundestag. Das Verhör sei eine "unmittelbare Zusammenarbeit" zwischen Syrien und Deutschland gewesen. "Wir hatten damals eine Phase der Zusammenarbeit." Sein Vorhaben, in Zukunft noch strenger auf eine Trennung von BKA und Nachrichtendiensten zu achten, habe mit dem Fall Sammar zu tun, sagte Schäuble. Es seien aber keine Fehler gemacht worden. Sammar hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Er gilt als extremer Islamist und soll der Hamburger Al-Kaida-Zelle um Mohammed Atta nahe gestanden haben. Vor vier Jahren verschleppte ihn der US-Geheimdienst CIA von Marokko nach Syrien, wo er seitdem inhaftiert ist.

Schäuble bestätigte auch, dass deutsche Sicherheitsbehörden im US-Gefangenenlager Guantànamo eine Person vernommen hätten. Dies seien keine BKA-Mitarbeiter gewesen. Anwälte des Bremers Murat Kurnaz hatten berichtet, ihr Mandant, der seit vier Jahren ohne Anklage in Guantanamo auf Kuba festgehalten wird, sei auch von Deutschen verhört worden. Schäuble berichtete auch über Details des Gesprächs des damaligen US-Botschafters in Deutschland, Daniel Coats, mit Schäubles Vorgänger, Otto Schily (SPD). Coats habe darin von einer Entschuldigung der USA und einer Entschädigung für El Masri gesprochen.