Die Vorsitzenden von CDU und SPD in Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen und Claus Möller, empfehlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nach Ostern. Das sagten beide nach einer zweiten Runde von Sondierungsgesprächen am Donnerstag in Molfsee bei Kiel. Am kommenden Mittwoch wollen Parteitage von CDU und SPD über die Frage entscheiden, ob bis zur Landtagssitzung am 27. April eine große Koalition für das nördlichste Bundesland ausgehandelt werden soll. Trotz unterschiedlicher Ansichten in Details sei ein guter Rahmen für weitere Gespräche zwischen den Fachleuten geschaffen worden, sagte Carstensen. Der SPD-Vorsitzende Möller wertete die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung auf über 50 Prozent.
Menetekel für die Bundes-SPD
Die erneute Aufnahme von Koalitionsgesprächen ist nötig geworden, weil SPD, Grüne und Südschlesigscher Wählerverband (SSW) in der vergangenen Woche keine Stimmenmehrheit für Ministerpräsidentin Heide Simonis zustande gebracht haben. Damit war der Versuch Simonis', mit einer rot-grünen Regierung unter Duldung durch den SSW zu regieren gescheitert. Nachdem Simonis in vier Wahlgängen gescheitert war, hatte sie erklärt, nicht mehr kandidieren zu wollen. Damit ist der Weg für eine große Koalition frei. Besonders für die Bundes-SPD ist die Gemengelage höchst problematisch. Die Niederlage in Kiel wird gemeinhin als Menetekel für die Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl im Herbst 2006 gesehen.
Kritik an Hexenjagd nach Abweichler
In der SPD mehren sich Stimmen, die Suche nach dem Abweichler bei der Wahl von Ministerpräsidentin Heide Simonis aufzugeben. Finanzminister Ralf Stegner sagte dem Magazin "Focus": "Die SPD ist kein Detektivbüro und wird auch keine Fahndung betreiben. Das wäre zerstörerisch." SPD-Fraktionsvize Jutta Schümann sagte, es gebe keinen förmlichen Beschluss, die Suche einzustellen. "Das ist eine Entscheidung von Einzelpersonen, nicht weiter zu graben." Fraktionschef Lothar Hay sagte, "wir haben weder beschlossen den Abweichler zu suchen, noch ihn nicht zu suchen." Es gebe keinen Grund, eine Hexenjagd zu veranstalten. "das würde die Fraktion zerlegen", sagte Hay.
CDU stärkste Partei
Die CDU war mit einem Stimmenzuwachs von fünf Prozentpunkten und 30 Sitzen als Siegerin aus der Landtagswahl am 20. Februar hervorgegangen. Die SPD hatte mehr als vier Prozentpunkte verloren und stellt 29 Abgeordnete im neuen Landtag, Grüne und FDP je vier. Der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW verfügt über zwei Sitze.
