Schleswig-Holstein Die SPD versinkt im Stimmungstief


Die Kommunalwahlen vom Sonntag haben die politische Landschaft in Schleswig-Holstein auf den Kopf gestellt: Fast überall in den Kreisen und kreisfreien Städten übernahm die CDU die Mehrheit.

Die Kommunalwahlen vom Sonntag haben die politische Landschaft in Schleswig-Holstein auf den Kopf gestellt: Fast überall in den Kreisen und kreisfreien Städten übernahm die CDU die Mehrheit. SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes machte am Montag die "Berliner Vielstimmigkeit" mitverantwortlich für den Absturz der SPD im Norden. Beim Landesparteitag im April werde er wieder antreten: "Ich kandidiere", sagte Thönnes in einem dpa-Gespräch. SPD- Generalsekretär Olaf Scholz sagte im Westdeutschen Rundfunk, er sehe keinen Grund für eine politische Kursänderung der Bundespartei.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte das Abschneiden ihrer Partei "grandios". Ursache für die Schlappe der SPD sei auch die rot- grüne Steuerreform, die die Kommunen benachteilige.

SPD im Stimmungstief

"Die SPD sitzt nach wie vor in einem starken Stimmungstief, das auch an Schleswig-Holstein nicht vorbeigegangen ist", sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis, die bei der Landtagswahl in zwei Jahren wieder als Spitzenkandidatin antreten will. "Die Bundesregierung muss jetzt zügig in die Hufe kommen und ein Gesamtkonzept für notwendige Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen sowie bei der Wirtschaftsförderung vorlegen."

Sehr viel Rückenwind

CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen räumte neben der guten Arbeit der CDU-Kommunalpolitiker ein: "Hier ist sicher sehr viel Rückenwind aus Berlin und Kiel gekommen." Carstensen sah auch eine große Verpflichtung für die CDU, die nunmehr alle Kreis- und Stadtpräsidenten, fast alle Bürgervorsteher und eine riesige Zahl ehrenamtlicher Bürgermeister stelle.

Aufwärtstrend der FDP

FDP-Chef Guido Westerwelle und Generalsekretärin Cornelia Pieper werteten das Ergebnis als Bestätigung für den Kurs der Partei. Der Aufwärtstrend der Liberalen setze sich in der zehnten Wahl in Folge fort, sagte Pieper. FDP-Landeschef Jürgen Koppelin wies darauf hin, dass seine Partei die Zahl der Mandate mehr als verdoppelt habe: "Das ist eine gute Ausgangsbasis für den von der FDP angestrebten Politikwechsel in Schleswig-Holstein."

Grüne enttäuscht

Grünen-Vorsitzende Angelika Beer äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Kommunalwahl keinen Rückenwind für Rot-Grün im Bund brachte. Zufrieden gab sie sich mit dem Abschneiden ihrer Partei. Sie sei in 13 von 15 Kreistagen vertreten und habe besser abgeschnitten als die FDP. Landesverbandssprecher Björn Pistol und Fraktionschef Karl- Martin Hentschel forderten eine bessere Regierungspolitik in Bund und Land. Die Bundesregierung müsse die Reformen der Sozialsysteme zügig anpacken. Für Kiel gelte, die Verwaltungsreform voranzutreiben und ausreichend Mittel für Bildung bereitzustellen.

Grüne enttäuscht

Grünen-Vorsitzende Angelika Beer äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Kommunalwahl keinen Rückenwind für Rot-Grün im Bund brachte. Zufrieden gab sie sich mit dem Abschneiden ihrer Partei. Sie sei in 13 von 15 Kreistagen vertreten und habe besser abgeschnitten als die FDP. Landesverbandssprecher Björn Pistol und Fraktionschef Karl- Martin Hentschel forderten eine bessere Regierungspolitik in Bund und Land. Die Bundesregierung müsse die Reformen der Sozialsysteme zügig anpacken. Für Kiel gelte, die Verwaltungsreform voranzutreiben und ausreichend Mittel für Bildung bereitzustellen.

Zur Landtagswahl 2005 betonte Thönnes, Simonis bleibe Spitzenkandidatin. Ihr möglicher Herausforderer Carstensen warnte die CDU vor Übermut. Die FDP hatte sich vor der Wahl für ein Bündnis mit der Union ausgesprochen, um die rot-grüne Landesregierung abzulösen.

In Neumünster feierte die CDU auf einer Vorstandssitzung ihren Wahlsieg. Die FDP wollte am Abend in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) beraten, die Grünen taten dies ab dem späten Nachmittag in Kiel. Der SPD-Landesvorstand wollte sich erst am Dienstag zusammensetzen.

Das vorläufige Endergebnis

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis war die CDU am Sonntag bei den Kreiswahlen von 39,1 Prozent vor fünf Jahren auf 50,8 Prozent geklettert. Die SPD stürzte von 42,4 auf 29,3 Prozent ab. Die Grünen kamen auf 8,4 Prozent (6,8), die FDP auf 5,7 (4,8) und der dänisch orientierte Südschleswigsche Wählerverband auf 2,5 (2,9).

Einen klaren finanziellen Schwerpunkt zu Gunsten der Bildung forderte Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD). Schulen und Hochschulen bräuchten eine angemessene Finanzausstattung und Planungssicherheit, sagte sie in einem dpa-Gespräch zu Konsequenzen aus der SPD-Niederlage bei der Kommunalwahl. Auch dürften die zugesagten neuen Lehrerstellen nicht in Frage gestellt werden. Simonis hatte nach der Wahl Schwächen in der Landespolitik eingeräumt und dabei speziell die Bildungspolitik genannt.

DPA

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