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Schleswig-Holstein: Simonis beschwört Frauenpower

Peter Harry Carstensen will sich nicht damit abfinden, dass seine Partei bei den Wahlen in Schleswig Holstein den Kürzeren ziehen soll. Die SPD aber schert sich darum nicht, und glaubt mit Hilfe des SSW weitere fünf Jahre regieren zu können.

Edmund Stoiber weiß, wie das ist, für einen halben Abend der Sieger zu sein. Bei der vergangenen Bundestagswahl galt die Union ein paar Stunden lang als Gewinner, am Ende aber waren es nur ein paar Stimmen, die über den Sieg von Rot-Grün entschieden. Bei der Schleswig-Holstein-Wahl hat sich die Geschichte wiederholt, nur 745 Stimmen fehlten Peter Harry Carstensen am Ende, um Heide Simonis als Regierungschef abzulösen.

Auf der Suche nach den Schuldigen bemühte CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber am Tag danach die Geschichte und hat die FDP gefunden. "Wie bereits bei der Bundestagswahl 2002, so ist jetzt auch in Schleswig-Holstein der notwendige Wechsel deshalb sehr knapp nicht erreicht worden, weil die FDP schwächer abgeschnitten hat als erwartet", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Nun stehen die Zeichen nach der überraschenden Wende beim Wahlergebnis wieder auf Rot-Grün: Ministerpräsidentin Heide Simonis ist optimistisch, mit Hilfe der dänischen Minderheitspartei SSW weiter regieren zu können. Signale für ein entsprechendes Bündnis gab es auch von anderen führenden Politikern aus SPD, Grünen und SSW.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen SPD, Grüne und SSW zusammen auf 35, CDU und FDP nur auf 34 Sitze. Simonis kündigte vor den Sitzungen der SPD-Führung in Berlin und Kiel einen Vorstoß zur zügigen Bildung einer vom Südschleswigschen Wählerverband tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung an. Gespräche mit dem SSW wolle sie bereits am Dienstag führen.

Ein Umstand, der Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff zu der Äußerung veranlasste, sie würde das Ansehen von Politik zerstören. Simonis habe noch am Donnerstag erklärt, dass sie sich nicht vom SSW abhängig machen wolle. Dennoch strebe sie nun eine Duldung durch den SSW an, so Wulff.

Die einzige Frau im Amt des Ministerpräsidenten zeigt sich davon wenig beeindruckt und sagte mit Blick auf die Spitzenkandidaten von Grünen und SSW, Anne Lütkes und Anke Spoorendonk: "Drei Frauen an der Spitze - das kann nur gut gehen."

Die Grünen sehen das genauso und erklärten ihre Bereitschaft, mit SPD und SSW, Gespräche über eine Regierungsbildung aufzunehmen, wie die grüne Justizministerin Anne Lütkes sagte.

Beim SSW ist man offenbar noch nicht ganz so sicher, wo die Reise hingehen soll. Im Interview mit stern.de will sich der stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe, Lars Harms, nicht festlegen lassen. Die Landesvorsitzende Gerda Eichhorn tendiert eher nach links und spricht von einer größeren Nähe zu Rot-Grün. Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk sagte, der SSW sei "weder CDU noch der SPD verpflichtet, sondern einzig den Wählern und unserem Programm".

Bleibt CDU-Spitzenmann Peter Harry Carstensen. Er sieht sich weiterhin als Wahlsieger und pocht auf eine große Koalition unter seiner Führung. Nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei in Berlin sagte Carstensen, er habe als Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und werde ihn wahrnehmen. Mit den Worten, es gehe um eine stabile Regierung, warb er für eine große Koalition. SPD, Grüne und der SSW seien die Verlierer der Wahl, und es wäre fatal für das nördlichste Bundesland, wenn es von einer Koalition der Verlierer regiert werden würde, so Carstensen.

Eine von FDP-Chef Guido Westerwelle und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff geforderte Neuauszählung der Stimmen lehnte Carstensen jedoch ebenso wie der Landeswahlleiter ab. Dass einem das Ergebnis nicht gefalle, sei kein Anlass zum Nachzählen, sagte er. Seinen Wahlkreis Elmshorn verlor Carstensen am Sonntag, während Simonis in Kiel-Ost mit fast 60 Prozent der Erststimmen gewann.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters