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Dresden: Eilantrag: Sachsens Schülerrat soll nicht an eigener Klimakonferenz teilnehmen dürfen

Am 22. Juni findet in Leipzig die Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler statt, die vom Landesschülerrat Sachsen veranstaltet wird. Diesem sollte per Eilantrag gerichtlich verboten werden, selbst an der Konferenz teilzunehmen – da er sich nicht politisch betätigen soll. Dieser Antrag wurde nun abgelehnt.

Eine Justizia-Statue

Das Verwaltungsgericht Dresden muss nun über den Eilantrag entscheiden (Symbolbild)

Getty Images

Am kommenden Samstag findet in Leipzig die Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler statt. Veranstaltet wird sie auch vom Landesschülerrat (LSR) Sachsen – und dieser sollte per Eilantrag daran gehindert werden, an der eigenen Konferenz teilzunehmen. Der LSR erhielt am 18. Juni ein Schreiben des Dresdner Verwaltungsgerichtes, dass diesem ein dementsprechender Antrag seit Montag vorliege. Als Begründung im Eilantrag heißt es nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung": Die Schülerräte hätten die Vertretung der Schüler zur Aufgabe und nicht die Klimapolitik. Der Eilantrag wurde nun vom Verwaltungsgericht in Dresden abgelehnt.

14-Jährige Dresdner Gymnasiastin wollte das Verbot durchsetzen

Laut der  "Bild" und "Freien Presse“ wollte ursprünglich eine 14-Jährige Dresdner Gymnasiastin dem LSR verbieten lassen, an der Konferenz teilzunehmen. An ihrer Stelle klagte dann ihre Mutter, die, so berichten die Medien übereinstimmend, eine kommunale AfD-Politikerin ist. Die "Leipziger Volkszeitung" schreibt, in der Antragsbegründung stünde, dass es bei der Konferenz nicht um schulische Interessen, sondern "um ein angebliches Menschheitsanliegen" ginge.

Der LSR veröffentlichte bereits ein Statement zum Eilantrag. Darin heißt es, dass der LSR keine Klimapolitik machen würde. "Der LSR bietet die Veranstaltung lediglich an. Die politischen Debatten führen ausschließlich die Teilnehmer. Wir machen keine Klimapolitik, weder vor, noch während, noch nach der Konferenz. Stattdessen geben wir interessierten Schülern die Möglichkeit, sich mit einem hochaktuellen Thema auseinanderzusetzen – anders, als sie in der Schule die Möglichkeit dazu hätten."

Landesschülersprecher positioniert sich deutlich

Landesschülersprecher Noah Wehn sagt in dem Statement: „Der Landesschülerrat Sachsen agiert auf der Konferenz als ein Plattformgeber, nicht als ein politischer Akteur. Wir wären eine schlechte Schülervertretung, wenn wir uns nicht mit den Themen, die die Schüler bewegen, auseinandersetzen. Wenn Tausende sachsenweit auf die Straße gehen, um für eine bessere Klimapolitik demonstrieren und wir diese Bewegung einfach ignorieren würden, würden wir an unserem Mandat vorbeiarbeiten."

Das Statement positioniert sich eindeutig zu dem gestellten Eilantrag mit einem Hinweis am Ende der Mitteilung: "Jeder hat das Recht, ein Gericht anzurufen, wenn er einen Grund dazu sieht. Dennoch halten wir es für unhöflich und teilweise fragwürdig, erst eine Woche vor der Konferenz (welche im April zum ersten Mal von uns angekündigt wurde) einen Antrag im Eilverfahren zu stellen, jedoch zuvor nie an uns heranzutreten um auf 'außergerichtlichem' Wege mit uns zu sprechen bzw. Kritik vorzubringen."

Verwaltungsgericht lehnt den Eilantrag ab

Das Verwaltungsgericht in Dresden veröffentlichte nun auf seiner Website den Beschluss. Darin heißt es: "Eine Dresdner Schülerin muss hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am Samstag, dem 22. Juni 2019, auf dem Gelände der Universität Leipzig unter dem Motto 'Wir. Machen. Klima.' auftritt."

Quellen"Leipziger Volkszeitung", "Freie Presse", "Bild", "Statement zum Eilantrag hinsichtlich unserer Rolle auf der Klimakonferenz", Beschluss des Verwaltungsgerichtes 

Schaulustige mit dem Schriftzug "Gaffer" auf der Stirn
fis
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(