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Schwarz-gelbe Koalitionsgespräche: Kompromisse im Schneckentempo

Ob Steuerreform, Sparmaßnahmen oder Innere Sicherheit: Die Verhandlungen zwischen CDU und FDP gehen nur zäh voran. Wann die Arbeitsgruppen zu abschließenden Ergebnissen kommen, ist unklar - doch es wird wohl länger dauern als gedacht.

Auf dem Weg in ihre "Wunschkoalition" kommt Schwarz-Gelb nur sehr mühsam voran. Vor dem Start in die zweite Verhandlungsrunde an diesem Montag können Union und FDP kaum Erfolge vorweisen. Die Euphorie der Startphase ist verflogen, die Gespräche stehen unter dem Diktat des Rotstifts. Noch ist offen, wann die zehn Arbeitsgruppen zu einem Abschluss kommen und der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag unterschriftsreif ist.

Zwei Wochen waren für die Verhandlungen zunächst angesetzt. Doch vor allem die FDP will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit". Die erstarkten Liberalen wissen, dass sie als kleinerer Partner vor allem in der Anfangsphase auftrumpfen müssen, wenn sie etwas erreichen wollen. Elf Jahre habe seine Partei auf diesen Moment gewartet, da könne er doch auch elf Tage länger verhandeln, meinte jüngst FDP-Chef Guido Westerwelle.

Was die Suche nach dem Kompromiss so schwer macht, ist die Ebbe in den Kassen. Weil kein Geld da ist, können Steuererleichterungen nur auf Pump finanziert werden. Dabei klaffen riesige Löcher im Etat. Die Krankenkassen, die bereits in diesem Jahr auf ein Darlehen des Bundes angewiesen sind, trudeln 2010 mit voraussichtlich 7,5 Milliarden Euro in die roten Zahlen, die Bundesagentur für Arbeit mit bis zu 20 Milliarden Euro. Der Bund wird jeweils einspringen müssen, ohne aber zu wissen, ob - und wenn ja - wann er das Geld zurückbekommt.

Die Steuerreform verschlingt 20 Milliarden Euro

Auch die versprochene Steuerreform schlägt gewaltig zu Buche. 20 Milliarden Euro will die Union dafür aus dem Bundeshaushalt bis 2013 locker machen, die FDP gerne mehr. Das Geld fehlt anschließend im Bundeshaushalt, der unter massivem Konsolidierungsdruck steht: Rund 30 Milliarden Euro sind einzusparen, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz einzuhalten. Das entspricht etwa einem Zehntel des Bundeshaushaltes.

Als größte Sparbüchse hat die FDP das Arbeitsministerium entdeckt: Dort müssten die Ausgaben in den kommenden Jahren um bis zu 18 Milliarden Euro zusammengestrichen werden, was vor allem zu Lasten von Arbeitslosen ginge. Während die Union nur "besonders teure und ineffektive Maßnahmen" auf den Prüfstand stellen will, dringt die FDP darauf, gleich das ganze Hartz-IV-System zu entsorgen. "Wenn man das alles sakrosankt stellt, wird man die Einsparungen nicht erbringen können", sagt der FDP-Experte Heinrich Kolb.

Dass der Fortschritt in den schwarz-gelben Gesprächen eine Schnecke ist, zeigte sich in der vergangenen Woche: Nur wenige Punkte - wie die Übertragung der Bankenaufsicht an die Bundesbank - konnten abgehakt werden. Eine Einigung im Kulturausschuss, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen, wurde wieder einkassiert. Verständigt haben sich die Unterhändler vor allem auf Grundsätzliches: Etwa die Anhebung des Schonvermögens sowie höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher. Die Details blieben aber offen, die Finanzierung ebenfalls.

"Die Liste der Differenzen ist wieder länger geworden", zeigte sich ein Unterhändler enttäuscht. Beide Seiten sind bei den Mühen der Ebene angekommen, mühen sich aber auch miteinander ab: In der Union schüttelt man den Kopf über "überzogene Ziele" der Liberalen und deren "Wolkenkuckucksheime". Bei der FDP heißt es, die Union habe "immer noch nicht die Koalition mit der SPD hinter sich gelassen".

Der Ton wird schärfer

Vor diesem Hintergrund deutet sich an, dass das Tauziehen um Kompromisse in der zweiten Runde heftiger wird. Es hakt besonders bei den Themen Finanzen, Innere Sicherheit, Soziales und Gesundheit. Die Verhandlungen dürften sich - sagen Insider - eine oder zwei weitere Wochen hinziehen. Erst dann wird sich erweisen, wie viel Schwarz und wie viel Gelb im Koalitionsvertrag enthalten sind.

Der Vertrag wird, davon ist auszugehen, viele Punkte offen halten und konkrete Festlegungen vermeiden. Der Grund: Im kommenden Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Koalitionäre müssten fürchten, dort für Einschnitte bei Arbeitslosen oder Rentnern, aber auch für eine Erhöhung des Beitrags zur Krankenkasse vom Wähler abgestraft zu werden. Das wollen CDU und FDP - die in NRW gemeinsam regieren - natürlich vermeiden.

Günther Voss/DPA / DPA