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Schwarz-grüne Regierung: Ahlhaus umwirbt die Hamburger Grünen

Eine Woche vor der Wahl eines neuen Hamburger Bürgermeisters hat der CDU-Kandidat Christoph Ahlhaus die Koalitionspartner der Grünen auf seine Seite gezogen. Der derzeitige Innensenator überzeugte in einer dreistündigen Diskussion mit 350 Grünen-Mitgliedern, wie zahlreiche Teilnehmer hinterher sagten.

Eine Woche vor der Wahl eines neuen Hamburger Bürgermeisters hat der CDU-Kandidat Christoph Ahlhaus die Koalitionspartner der Grünen auf seine Seite gezogen. Der derzeitige Innensenator überzeugte in einer dreistündigen Diskussion mit 350 Grünen-Mitgliedern, wie zahlreiche Teilnehmer hinterher sagten. Selbst die Nähe zu einer rechtskonservativen Studentenverbindung nahmen die mehrheitlich eher linken Grünen dem 40 Jahre alten Sicherheitspolitiker nicht übel.

Grünen-Landesvorsitzende Katharina Fegebank nannte den Auftritt von Ahlhaus am Mittwochabend "beeindruckend". Sie sehe nun "kein Zeichen, dass sich die CDU nach rechts verschiebt". Für eine weitere Mitgliederversammlung am Sonntag, auf der über die Fortsetzung der Koalition abgestimmt werden soll, sei sie optimistisch. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan sagte, Ahlhaus habe "eine ganze Menge Sympathie" bekommen.

Aus der geschlossenen Veranstaltung in der Akademie der Künste war immer wieder Applaus für Ahlhaus zu hören. Der CDU-Politiker selbst sagte danach, er sei "glücklich und zufrieden" mit dem Verlauf des Abends. Er habe der Grünen-Basis "keine Zusagen" gemacht, die Fragen an ihn seien "kritisch, aber fair" gewesen.

Ahlhaus sagte, er habe gegenüber den Grünen-Mitgliedern bekräftigt, der Koalitionsvertrag werde eingehalten. Auch bei einzelnen Punkten aus dem Vertrag, wie dem Bau einer Stadtbahn, habe er Vertragstreue zugesichert.

Dass zwischen der Grünen-Basis und Ahlhaus sofort Kuschelstimmung ausbricht, war so nicht erwartet worden. Ahlhaus hatte sich als Innensenator als harter Hund inszeniert: Ein Straßenfest der linken Szene ging im Wasserwerfereinsatz unter, eine neue Reiterstaffel soll der Polizei bei Demos helfen, Bierflaschen auf offener Straße wurden verboten. Gleichzeitig erntete er Kritik, weil in eine von ihm gekaufte marode Villa Hunderttausende Euro aus Steuergeldern für Schutzmaßnahmen fließen sollen.

Die CDU regiert seit 2008 in Hamburg mit den Grünen; es ist die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Nach der Rücktrittsankündigung von Bürgermeister Ole von Beust soll Ahlhaus am 25. August neuer Regierungschef werden. Der weitere Fahrplan sieht so aus: Am (morgigen) Freitag stellt Ahlhaus seine Personalpläne in den Parteigremien von CDU und Grünen vor. Am Samstag wird er von einem CDU-Parteitag nominiert, am Sonntag folgen die Grünen.

Bei der Entscheidung zur Unterstützung von Ahlhaus spielt bei den Grünen die Realpolitik eine große Rolle: In Umfrage stehen die Hamburger Grünen zur zeit schlecht da, sie können nach mehr als zwei Jahren Regierungsbeteiligung kaum Erfolge vorweisen. Ihr wichtigstes Projekt, eine längere Grundschulzeit von sechs Jahren, ging in einer Volksabstimmung unter.

Bei Neuwahlen, wie die SPD sie nach dem Beust-Abgang fordert, wären CDU und Grüne im Moment wohl chancenlos. Ihre Hoffnung: im nächsten Jahr die Stimmung drehen, damit es bei der regulären Wahl im Frühjahr 2012 besser läuft. Wohl auch darum war bisher vor allem unter den Grünen-Abgeordneten und den Grünen-Regierungsmitgliedern eine Bereitschaft zur Fortsetzung der Koalition auch mit Ahlhaus zu erkennen. Mit dem ihm eigenen persönlichen Charme hat der Unionspolitiker nun offenbar auch die Basis der Grünen überzeugt.

Claus-Peter Tiemann, APN / APN