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Meinung

Finanzpolitik der GroKo: Die schwarze Null ist ein überholter Fetisch – aus mehreren Gründen

Schulden schaffen Fortschritt, Sparen nicht. Auch deswegen sollte sich die Bundesregierung von der schwarzen Null verabschieden. Sie wird nicht mehr gebraucht. 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

DPA

Kippt sie oder kippt sie nicht? Die Rede ist von der "schwarzen Null", also der Tatsache, dass die Bundesregierung keine neuen Schulden aufnimmt. Seit fünf Jahren übrigens schon. Die "schwarze Null" ist so zum Fetisch deutscher Finanzpolitik geworden, können die Politiker doch damit werben: "Wir halten das Geld zusammen."

Das erklärt, warum Finazminister Olaf Scholz (SPD) an der "schwarzen Null" festhalten will. Er kann sich profilieren, als seriöser Politiker, was als Spitzenkraft einer abgehalfterten Partei ihm sonst schwer fällt. Bei der Union liegen die Motive ähnlich, weswegen Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kamp-Karrenbauer die Vorgabe ebenfalls nicht antasten wollen. Viel Konservatives, das sie ins Schaufenster stellen können, haben sie nicht mehr. Das Eintreten für die Wehrpflicht, das Bekenntnis zur Atomkraft – alles futsch. Die Union wirbt für den Mindestlohn, kämpft gegen den Klimawandel und tritt sogar für die Homo-Ehe ein. Die "schwarze Null" wird zum letzten konservativen Requisit auf der Resterampe.

Schulden schaffen Fortschritt, Sparen nicht

Doch Union und Scholz werden ihre liebgewonnene Null opfern müssen. Früher oder später. Die Wirtschaft flaut ab, vielleicht landet Deutschland in einer Rezession, was bedeutet: Der Staat nimmt weniger ein und gibt mehr aus, etwa um Arbeitslosen oder Firmen zu helfen. Auch die ehrgeizigen Pläne, um den Klimawandel zu bekämpfen, werden nicht gelingen, ohne neue Kredite aufzunehmen. Das Geld dafür wird nicht reichen. Die Zeiten, in denen die Staatskassen überquellen, nähern sich dem Ende.  

Schuldenmachen ist auch völlig okay. Schulden sind nicht so böse, wie Ökonomen und Politiker oft behaupten. Man muss nur in seine Hosentasche schauen und das Handy mit den Apps hervorholen, vielleicht von Amazon, Facebook, Spotify, Zalando oder Uber. Handy und Apps würde es ohne Schulden nicht geben. Nur weil Apple und Co. anfänglich Darlehen aufgenommen haben, gibt es die Firmen überhaupt, nur so konnten sie ihre Ideen und Produkte verwirklichen. Die ganze Dynamik der Digitalwirtschaft beruht auf Schulden. Ein Start-Up nimmt Kredite auf, entwickelt ein Produkt, expandiert, verschuldet sich weiter, expandiert und verschuldet sich... Schulden schaffen Fortschritt, Sparen nicht.

Das heißt nicht, dass sich jeder unbegrenzt verschulden soll. Entscheidend ist, wie die Darlehen genutzt werden, etwa ob sie verprasst oder geschickt investiert werden. Es geht um Gestalten.

Die vielen Jahren anhaltend guter Konjunktur haben Politiker und Firmen träge gemacht. Es läuft schon, sagten sie sich. Doch nun zeigt sich: Es läuft eben nicht. Andere Länder sind inzwischen weiter. Um aufzuholen, werden viele Milliarden an Investitionen nötig sein. Geht es doch darum, dass abgehängte Regionen wieder Anschluss finden, dass arme Rentner nicht zum Sozialamt rennen müssen, dass junge Familien eine bezahlbare Wohnung finden, dass die Menschen nicht ständig im Funkloch leben, dass die Firmen den digitalen Wandel bewältigen und uns alle der Umgang mit dem Klimawandel nicht überfordert. Es geht um unsere Zukunft. Um nichts weniger.

Scholz und Merkel sollten sich nicht nur von der "schwarzen Null" verabschieden

Und noch etwas spricht für die Abkehr von der "schwarzen Null". Der Staat konnte sich noch nie so billig Geld leihen. Für seine Schuldpapiere, also die Staatsanleihen, muss der Bund keine Zinsen zahlen. Im Gegenteil: Die Anleger zahlen dafür, damit sie in unsicheren Zeiten sichere Wertpapiere überhaupt bekommen. Diese Umstände sollten die Politiker nutzen.

Scholz und Merkel sollten sich aber nicht nur von der schwarzen Null verabschieden. Sie sollten auch über die Schuldenbremse nachdenken, wonach Bund und Länder nur in bestimmten Umfang Kredite aufnehmen dürfen, nämlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Solche Regeln sind früher sinnvoll gewesen, als die Schulden ständig wuchsen. Doch die Zeiten haben sich geändert, die Schulden schrumpfen. Die Schuldenstandsquote, also das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt, ist seit 2010 von 81 Prozent auf unter 60 Prozent gesunken. Ein noch weiterer Abbau gefährdet die Zukunft.

Es stellt sich auch die Frage: Wollen sich die Politiker durch solche Regeln wie die Schuldenbremse weiter fesseln lassen? Finanzpolitik ist die klassische Aufgabe der Politik. Wofür der Staat Geld ausgibt, und wofür nicht, darüber ringen die Parteien seit Jahrhunderten, es ist der Wesenskern eines Parlamentes. Diese Arbeit sollten die Politiker nicht anonymen Regeln überlassen, diese Arbeit sollten sie selbst in die Hand nehmen. Dafür brauchen wir sie, und dafür bezahlen wir sie. Und nicht dafür Fetische der Vergangenheit zu verteidigen.