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Schwarzer Tag für die Linkspartei: Verfassungsschutz darf Ramelow observieren

Es ist kein guter Tag für die Linke: Gegen Parteichef Klaus Ernst ermittelt die Staatsanwaltschaft, und der Thüringer Bodo Ramelow darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf weiter Informationen über Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei sammeln. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch eine Klage des früheren Bundestagsabgeordneten und heutigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ab. Ramelow äußerte sich nach der Urteilsverkündung "tief enttäuscht" und kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

Zur Begründung erklärte das Bundesverwaltungsgericht, in der Vorinstanz habe das Oberverwaltungsgericht Münster Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Linkspartei bindend festgestellt. Eine "offene Beobachtung" sei vor diesem Hintergrund auch bei Abgeordneten gerechtfertigt. Als "offene Beobachtung" gilt die Sammlung von Informationen aus Zeitungen und anderen öffentlich zugänglichen Materialien ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Eingriff in Grundrechte sei gering

Das Bundesverwaltungsgericht billigte nun diese Beobachtung Ramelows. Der Eingriff in seine Grundrechte sei ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gering. "Demgegenüber spricht für die Rechtmäßigkeit der Beobachtung das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", erklärten die Leipziger Richter. Ramelow will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. "Dem Schnüffelstaat ist heute Tür und Tor geöffnet worden", sagte er nach der Urteilsverkündung in Leipzig.

Unterstützung bekam die Linke aus den Reihen der Grünen und der SPD. "Ich finde die Gleichsetzung der Linken mit der NPD oder anderen extremistischen Parteien insgesamt verfehlt", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. Die Linke arbeite nicht konspirativ, selbst die Kommunisten in ihren Reihen agierten in einem öffentlichen Umfeld.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte, eine Beobachtung von Abgeordneten komme nur bei Hinweisen auf Gewaltdelikte oder die Unterstützung terroristischer Organisationen in Betracht. "Abwegige Programmatik" rechtfertige eine Beobachtung nicht. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst-Dieter Rossmann, sagte der "Berliner Zeitung": "Nach dem, wie sich die Linkspartei verhält, ist ihre Überwachung nach meinem Urteil keine Aufgabe mehr durch den Verfassungsschutz."

zen/AFP / AFP