Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen jede Form aktiver Sterbehilfe. Angesichts eines aktuell bekanntgewordenen Falles kündigte sie im Sender N24 die Prüfung schärferer rechtlicher Maßnahmen an. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte hingegen vor Schnellschüssen. "Bloß nicht sofort wieder irgendwelche Gesetzentwürfe, die dann doch nichts bringen", sagte er dem Sender.
Merkel betonte, sie sei "absolut gegen jede Form der aktiven Sterbehilfe, in welchem Gewand sie auch immer daherkommt". Dies sei zugleich die Position der Union, unterstrich die CDU-Vorsitzende. Zuvor hatte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder dafür ausgesprochen, die gewerbsmäßige und organisierte Sterbehilfe zu verbieten.
Dies sieht auch ein Gesetzentwurf vor, den die unionsgeführten Länder Bayern und Baden-Württemberg am Freitag in den Bundesrat einbringen wollen und der von weiteren Landesregierungen unterstützt wird. Beihilfe zum Suizid soll durch einen neuen Straftatbestand mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden. Dabei sollen die Funktionäre von Suizid-Beihilfe-Organisationen ebenso erfasst werden wie aktive Sterbehelfer.
Auslöser der Debatte ist die Sterbehilfe des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch bei einer 79-jährigen Frau aus Würzburg. Kusch hatte nach eigenen Angaben der Rentnerin bei der Selbsttötung durch tödliche Medikamente geholfen und Videos über die Gespräche mit ihr sowie über ihr Sterben angefertigt. Im März hatte Kusch einen Selbsttötungsautomaten präsentiert, mit dem Menschen aus dem Leben scheiden können, ohne dass ihre Helfer rechtlich belangt werden können.
Alle juristischen Wege ausloten
Schärfere Gesetze verlangte auch CDU-Ethikexperte Hubert Hüppe. "Wir sollten alle juristischen Wege ausloten. Denkbar wäre es, den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung zu präzisieren", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Deutsche Hospiz Stiftung forderte, die Politik müsse Farbe bekennen und dürfe sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Notwendig sei im Bundesrat "ein klares rechtliches und politisches Votum, das der Organisation und Kommerzialisierung von menschenverachtender Suizidhilfe ein Ende setzt", sagte der geschäftsführende Vorstand Eugen Brysch.
Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann und der SPD-Politiker Christian Kleiminger lehnten Sterbehilfe ebenfalls ab, "ganz gleich ob durch Medikamente oder unmenschliche Tötungsautomaten". Die Antwort darauf biete der konsequente und flächendeckende Ausbau der Palliativversorgung, um Schwerstkranken ein schmerzfreies und würdevolles Leben bis zuletzt zu ermöglichen.
Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Edzard Schmidt-Jortzig, warnte vor mehr Verboten. Es gebe Notfälle, in denen ein Betroffener keinen anderen Weg mehr sehe als die Selbsttötung. Deshalb reiche es aus, entsprechende Organisationen stärker zu kontrollieren, sagte der frühere Bundesjustizminister im DeutschlandradioKultur.
