Deutschland sagt der von Russland angegriffenen Ukraine Hilfe zur Beschaffung weitreichender Raketen zu, mit dem Ziel einer gemeinsamen Produktion. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin mit. Selenskyj sagte, es gehe um die Finanzierung bereits bestehender Projekte in der Ukraine.
Zudem setzt die Ukraine in der Diskussion über eine deutsche Unterstützung bei weitreichenden Waffen weiterhin auch auf den Marschflugkörper Taurus. Auf die Frage, ob die ukrainische Armee weiter Taurus benötige, sagte Selenskyj: "Was ihre Frage betrifft bezüglich weitreichender Waffen, die Deutschland herstellt oder auch andere Länder herstellen – natürlich brauchen wir das, natürlich werden wir dieses Thema diskutieren."
Darüber hinaus sagte die Bundesregierung der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro zu. Die Finanzierung des Unterstützungspakets erfolgt durch Mittel, die der Bundestag bereits bewilligt hat, wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) traf sich während des Selenskyj-Besuchs auch mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow.
Merz will "die Kriegsmaschine Moskaus" schwächen
Auch eine Nutzung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen aus Russland schloss Merz aus. Seine Regierung werde "alles tun, damit Nord Stream 2 eben nicht wieder in Betrieb genommen werden kann", sagte Merz am Mittwoch in Berlin beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Angesichts der massiven Angriffe Russlands auf die Ukraine werde Deutschland "den Druck auf Russland weiter erhöhen".
Ziel müsse es sein, "die Kriegsmaschine Moskaus zu schwächen", sagte Merz. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, "den Weg für Verhandlungen" über eine Waffenruhe zu öffnen.
Die Nord-Stream-Pipelines waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Sie standen im Mittelpunkt geopolitischer Spannungen, als Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 stoppte – mutmaßlich als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine. Nord Stream 2 ging nie in Betrieb.
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Bei Explosionen, deren Ursache bis heute ungeklärt ist, waren dann Ende September 2022 die unter der Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufenden Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt worden. Um Gastransporte durch die Pipelines auch in Zukunft zu verhindern, schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich Sanktionen für Nord Stream vor.
Friedrich Merz hat für neue Taurus-Diskussionen gesorgt
Merz hatte am Montag mit der Aussage, es gebe "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr" für an die Ukraine gelieferte Waffen, die Diskussion um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern neu entfacht, die über 500 Kilometer weit fliegen können. Der Bundeskanzler verwies dabei auf entsprechende Absprachen mit europäischen Verbündeten und den USA. Merz hatte sich vor seinem Amtsantritt als Kanzler klar für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ausgesprochen.
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