Nach den Silvester-Krawallen in Berlin hat die Polizei laut "Tagesspiegel" ihre Angaben zu Festgenommenen und Nationalitäten korrigiert. Entgegen den ursprünglichen Angaben wurden nicht 145 Menschen mit 18 verschiedenen Nationalitäten wegen der Böllerattacken auf Einsatzkräfte festgenommen, sondern nur 38 – davon sind zwei Drittel Deutsche, berichtet die Zeitung. Wie viele davon einen Migrationshintergrund haben, schreibt der "Tagesspiegel" nicht. Die ursprünglich größere Zahl bezieht sich laut dem Bericht auf alle Personen, die in der Nacht im ganzen Berliner Stadtgebiet festgenommen wurden: nicht nur wegen Angriffen auf Einsatzkräfte, sondern etwa auch wegen Brandstiftung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und Landfriedensbruchs.
Die Krawalle der Silvesternacht in Berlin hatten eine tagelange Debatte über Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ausgelöst. Unter anderem hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, bestehende Strafmöglichkeiten bei der Verurteilung von Tätern konsequenter zu nutzen. Mögliche Strafrahmen würden von den Gerichten bisher häufig "nicht ausgeschöpft" sagte Faeser am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds (dbb) in Köln. Staat und Justiz müssten aber klar machen, dass Fehlverhalten "empfindliche Konsequenzen" habe.
Nancy Faeser: Silvester-Krawalle "völlig inakzeptabel"
Faeser sprach von einer neuen Form von Gewalt. Wenn die Feuerwehr in einen Hinterhalt gelockt und mit Feuerwerk und Schreckschusswaffen beschossen werde, sei dies "zutiefst verachtenswert und völlig inakzeptabel", sagte sie. Hierauf gebe es nur eine Antwort: "Die Polizei muss sehr konsequent in diese Brennpunkte hineingehen." Durch die Justiz müsse es dann "ein schnelles Aburteilen dieser jugendlichen Straftäter" geben. "Nur eine schnelle Strafe, die auf dem Fuß folgt, schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat."
Faeser bekräftigte ihre Äußerung von Anfang des Jahres, dass es "in Großstädten ein Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund" gebe. Diese verachteten den Staat, begingen Gewalttaten und seien "mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum" zu erreichen. Dies müsse klar benannt werden, "ohne Ressentiments zu schüren und ohne zu generalisieren", sagte die Ministerin.
355 Verfahren nach Silvester in Berlin
Ursprünglich war die Zahl der Festgenommenen sogar mit 159 angegeben worden. Es habe Doppelzählungen gegeben, sagte der Polizeisprecher. Die Zahlen seien auch immer noch als vorläufig anzusehen. Wegen der Krawalle seien insgesamt 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden.
Quelle: "Tagesspiegel.de".
