Sommerfest des Bundespräsidenten BP springt als Sponsor ab


Die Kritik zeigt Wirkung: Der Ölkonzern BP ist nach scharfen Worten von SPD und Grünen als Sommerfest-Sponsor des Bundespräsidenten abgesprungen. Begründung: Man wolle Diskussionen vermeiden und nicht "die eigentliche Intention des Festes stören".

BP hat sein Angebot zurückgezogen, als Sponsor für das Sommerfest des Bundespräsidenten am 2. Juli in Berlin aufzutreten. "BP möchte in keiner Weise Anlass zu Diskussionen im Umfeld des Sommerfestes geben und damit die eigentliche Intention des Festes stören", teilte die deutsche Tochter des Ölkonzerns am Freitag in Bochum mit. Zuvor hatten SPD und Grüne das geplante Sponsoring des Festes durch BP kritisiert.

"Das Bundespräsidialamt respektiert die Entscheidung von BP, das langfristig vereinbarte Engagement aufgrund der aktuellen Diskussion zurückzuziehen", teilte das seit dem Rücktritt von Horst Köhler kommissarisch von Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) geleitete Amt mit. Auf das Programm des Festes habe die Entscheidung von BP aber keinen Einfluss. Das Präsidialamt wies darauf hin, BP habe sich auf dem Fest mit beispielhaften Projekten in den Bereichen Schule, Zivilgesellschaft und Ehrenamt präsentieren wollen.

Das Sponsoring von Festen des Bundespräsidenten und in den Vertretungen der Bundesländer in Berlin ist parteiübergreifend üblich. In diesem Jahr kostet das Sommerfest des Bundespräsidenten in Erinnerung an 20 Jahre deutsche Einheit mehr als eine Million Euro. Das Geld wird weitgehend von insgesamt 19 Sponsoren wie Daimler, Air Berlin und der Post aufgebracht. Bedingung ist, dass sie sich in sozialen Projekte dauerhaft engagieren. Dies sei auch bei BP der Fall gewesen, wurde betont.

Harsche Kritik von Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das geplante Sponsoring des BP-Konzerns kritisiert. "BP sollte das Geld lieber den Opfern der Ölpest im Golf von Mexiko geben", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Jede Fischerfamilie braucht es dort mehr als die Gäste auf dem Fest des Bundespräsidenten. Ich würde mich schämen, im Schloss Bellevue von BP bewirtet zu werden, während die Menschen am Golf von Mexiko um jeden Cent Entschädigung kämpfen müssen."

Gabriel kritisierte auch grundsätzlich, dass das Sommerfest des Bundespräsidenten alleine aus Sponsorengeldern finanziert wird. "Ein Land wie Deutschland sollte sich das Fest seines Staatsoberhauptes nicht von Sponsoren aus der Wirtschaft finanzieren lassen", sagte der SPD-Chef. "Das können wir uns auch in Zeiten knapper Kassen nun wirklich leisten." Wenn der Bundespräsident Bürger zum Sommerfest einlade, um sie für besonderes Engagement zu ehren, "dann werden wir das Geld dafür doch wohl noch in unserem Staatshaushalt finden".

Von BP bezahlte Häppchen wären "obszön"

"Es ist mir völlig unverständlich, wie das Bundespräsidialamt auf die Idee kommen kann, das Sommerfest des Bundespräsidenten von BP sponsern zu lassen", sagte auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth dem "Handelsblatt Online". "Es wäre obszön, wenn auf dem Sommerfest des Bundespräsidenten von BP bezahlte Häppchen verspeist werden, während im Golf von Mexiko durch das Verschulden von BP unzählige Vögel und Meerestiere in der klebrigen Ölschlacke verenden", fügte sie hinzu.

Das Unternehmen teilte zu den Vorwürfen mit, für die durch das ausgetretene Öl im Golf von Mexiko verursachten Schäden habe die internationale BP die volle Verantwortung übernommen und mehrfach versichert, dass sie allen berechtigten Schadenersatzforderungen nachkommen werde. Dafür sei bereits ein Hilfsfonds von 20 Milliarden US-Dollar zugesagt worden.

Die Feier soll vom künftigen Staatsoberhaupt eröffnet werden, das am 30. Juni gewählt wird. Schwarz-Gelb hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff nominiert, SPD und Grüne den früheren Stasiakten-Beauftragten Joachim Gauck. Die Linke tritt mit ihrer Abgeordneten Luc Jochimsen an.

AFP/DPA/mlr DPA

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