Sparpaket-Kritik in der CDU Auch Spitzenverdiener zur Kasse bitten


In der Union wird immer mehr Kritik am Sparpaket und einer unzureichenden Belastung von Spitzenverdienern laut.

In der Union wird immer mehr Kritik am Sparpaket und einer unzureichenden Belastung von Spitzenverdienern laut. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben." Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte in der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) diesbezüglich: "Da muss mit Sicherheit nachgesteuert werden."

Der Bundestag befasst sich an diesem Mittwoch mit dem geplanten Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Auf Verlangen von SPD und Grünen soll in einer "Aktuellen Stunde" über die Einschnitte vor allem bei Arbeitslosen und Eltern debattiert werden.

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket im Umfang von gut 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 das Defizit drastisch senken. Kürzungen sind zudem im öffentlichen Dienst und bei der Bundeswehr geplant. Auch auf die Wirtschaft kommen Belastungen zu.

Lammert sagte, ein Beitrag der Spitzenverdiener wäre "ganz sicher nicht konjunkturschädlich gewesen". Doch hätte er nach seiner festen Überzeugung "den Eindruck einer geballten Anstrengung, an der sich alle beteiligen müssen, sicherlich stabilisiert". Lammert sagte voraus, dass eine solche Initiative auch Thema der parlamentarischen Beratungen zum Sparpaket sein werde. Lauk erklärte: "Die Union hat sich für eine soziale Balance eingesetzt, kam aber nicht richtig durch."

Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Regierungskoalition vor, den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden. "Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Langzeitarbeitslosen an den Rand gedrängt werden, dann geht das an die Fundamente unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch).

Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) widersprach und verwies zur Begründung auf die Beteiligung der Wirtschaft. Zugleich schloss er Steuererhöhungen derzeit aus. "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur", sagte er der "Berliner Zeitung".

Der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Adolf Horn, rechnet gleichwohl mit höheren Steuern, "spätestens 2013, wenn nicht sogar bereits 2012", wie er der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Mittwoch) sagte.

DPA DPA

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