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Fragen & Antworten

SPD-Mitgliedervotum: Was kostet die GroKo-Abstimmung? Und darf eine Hündin auch abstimmen?

Die SPD-Mitglieder gehen in diesen Tagen zum Briefkasten und schicken wichtige Post nach Berlin. Angela Merkel kann nur im Kanzleramt sitzen und hoffen. Beflügelnd für ein Ja zur GroKo könnte der Zustand der SPD sein, die sich vor der AfD fürchtet - und tierischen Ärger hat.

SPD-Mitgliedervotum: Was kostet die GroKo-Abstimmung? Und darf eine Hündin auch abstimmen?

Die SPD-Basisabstimmung zur GroKo dauert bis zum 2. März, 24 Uhr. Ausgang: ungewiss. (Symbolbild)

Jetzt macht auch noch ein Hund der SPD Ärger. Die "Bild"-Zeitung berichtet über einen erfolgreichen Online-Antrag für eine Parteimitgliedschaft, hinter der sich eine Hündin namens "Lima" verbirgt. Die SPD will den Hund nun wieder ausschließen, da der Antrag "mit Täuschungsabsicht erstellt worden ist", wie ein SPD-Sprecher sagt - das Formular wurde mit den Angaben einer 21 Jahre alten Frau ausgefüllt. Doch der Ärger passt ins Bild. Inmitten der parteinternen Turbulenzen hat am Dienstag das Votum der Mitglieder über den Eintritt in die große Koalition begonnen. Ausgang: ungewiss.


Wie läuft das SPD-Mitgliedervotum ab?

Die Abstimmung dauert bis zum 2. März, 24 Uhr. Briefe, die später im Postfach des Vorstands eingehen, werden nicht berücksichtigt. Stimmberechtigt sind 463.723 SPD-Mitglieder. Der Stichtag für den Parteieintritt, um noch abstimmen zu dürfen, war der 6. Februar.

Kann die Hündin "Lima" auch abstimmen?

Nein, versichert die SPD. "Jeder Brief wird auf Stimmberechtigung geprüft." Dieser Name sei mit einem Sperrvermerk versehen worden. Zudem müsse bei jedem Wahlbrief eine eidesstattliche Erklärung beigelegt sein, dass alle persönlichen Angaben korrekt sind. Denn: Parteien könnten nicht einfach einen Abgleich mit Melderegistern vornehmen, da sie keinen Zugriff darauf haben. Oft rufen die Ortsvereine, in deren Bereich der Antrag online oder schriftlich gestellt wird, nochmal an - aber hier lag keine Telefonnummer vor.

Wie ist die Stimmung?

Schlecht, viele an der Basis kritisieren das einseitige Werben der Spitze für ein Ja, vermissen gemeinsame Diskussionen zwischen der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles und dem GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert. Zugleich könnte die Angst vor einer Neuwahl die Zustimmung befördern. In einer Umfrage des Insa-Instituts liegt die AfD mit 16 Prozent erstmals vor der SPD (15,5).

Was kostet das Ganze?

Die Kosten belaufen sich nach SPD-Angaben auf rund 1,5 Millionen Euro. Anders als 2013 wird keine Halle für die Auszählung angemietet, diesmal wird in der SPD-Zentrale ausgezählt. Die SPD hat wegen der schwierigen Regierungsbildung hohe Kosten zu verkraften, unter anderem durch den Sonderparteitag, der grünes Licht geben musste, um überhaupt mit der Union zu verhandeln. Hinzu kommt, dass sie wegen ihrer Wahlschlappe weniger Geld aus der Parteienfinanzierung bekommt. Weil nun Nahles zur neuen Vorsitzenden gewählt werden soll, wird es am 22. April in Wiesbaden den nächsten Parteitag geben.

Hat jedes Mitglied den Koalitionsvertrag erhalten?

Ja. Die Parteizeitung "Vorwärts" druckte eine Sonderausgabe mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag, die per Post verschickt wurde. Auch das vermeintliche Neumitglied "Lima" bekam das mit CDU/CSU ausgehandelte Werk - es landete im Briefkasten des Frauchens.

Kann man auch online abstimmen? 

Nein. Eine Online-Abstimmung ist bislang nur für rund 2300 im Ausland lebende SPD-Mitglieder möglich. Klappt dieser Test, kann eine Option mit Internetabstimmung beim nächsten Mal auch im Inland bei einem SPD-Mitgliederentscheid zum Einsatz kommen. Aber: Die Kosten wird das kaum reduzieren, viele SPD-Mitglieder sind über 60 und die Partei muss aus Verfahrensgründen die Unterlagen auch per Post zusenden.

Wo werden die Briefe ausgezählt? 

Die Post wird die Briefe per Lastwagen zur Berliner SPD-Zentrale bringen. Die 120 Freiwilligen, die beim Auszählen im Willy-Brandt-Haus helfen, müssen zuvor ihre Handys abgeben, damit das Wahlgeheimnis nicht gefährdet wird. Zur Brieföffnung kommen Hochleistungsschlitzmaschinen zum Einsatz - sie können pro Stunde 20.000 Briefe öffnen. 2013 dauerte die Auszählung rund 14 Stunden.

Wann wird das Ergebnis verkündet?

Am Sonntag, 4. März, wohl am frühen Nachmittag. Und zwar vom Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan. Der 45-köpfige Vorstand kann sich nicht über das Votum hinwegsetzen.

Wie viele Mitglieder stimmten 2013 ab?

Es wurden 369.680 Stimmen abgegeben, davon wirksam waren 337.880 Stimmen. Mit Ja stimmten 256.643 SPD-Mitglieder (75,96 Prozent). Gibt es diesmal ein Ja, will die SPD-Spitze direkt danach die Besetzung der sechs SPD-Ressorts in der dritten großen Koalition Merkels bekanntgeben.

Darf eine Partei über die nächste Regierung bestimmen?

Wie schon 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge abgelehnt, die geltend machten, dass das Votum nicht mit dem Prinzip der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbar sei. Aber es wird nicht über Regierungshandeln oder die Zusammensetzung einer Regierung entschieden, sondern nur darüber, ob eine Partei sich daran beteiligt. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag am 26. Februar.

Kann es zur Ablehnung und einer möglichen Neuwahl kommen?

Nach den Chaos-Tagen bei der SPD schlägt das Pendel eher Richtung GroKo aus. Ein Kenner der Parteiseele tippt auf ein Ergebnis von 60:40. Kanzlerin Angela Merkel könnte dann bis Mitte März wiedergewählt werden. Wenn es schief geht, könnte es in ein paar Monaten zu einer Neuwahl kommen. 

fs / DPA