HOME

SPD: Das neue Kabinett Schröder

Bundeskanzler Schröder hat verlauten lassen, mit welchen Ministern er im Falle eines Wahlsieges zusammenarbeiten möchte. Außerdem hat er die FDP als Koalitionspartner ausgeschlossen.

Schröder plant nach einem Sieg bei der Bundestagswahl offenbar eine größere Kabinettsumbildung auf Seiten der SPD-Minister. Im ZDF nannte er erstmals Namen für eine neue Regierung. Demnach sollen Hans Eichel (Finanzen), Otto Schily (Innen), Edelgard Bulmahn (Forschung) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung) auch einem neuen Kabinett angehören. Auf diese Minister wolle er »sich weiter stützen«, sagte Schröder. Eichels Arbeit sei »kaum zu überbieten«. Auch die Arbeit von Außenminister Joschka Fischer von den Grünen lobte der Kanzler ausdrücklich. Namen von anderen Ministern nannte er nicht. Zur Zukunft von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wollte er sich nicht äußern. Regierungssprecher Bela Anda nannte die Darstellung, wonach Schröder nach einem Wahlsieg eine größere Regierungsumbildung plant, »überinterpretiert«.

Zusammenarbeit mit der FDP nicht möglich

Außerdem ist die SPD-Spitze nach dem Mannheimer FDP-Parteitag auf klare Distanz zu einer möglichen Koalition mit den Freidemokraten nach der Bundestagswahl im September gegangen. Mit ihren Beschlüssen wolle die FDP dem »Sozialstaat den Garaus« machen, kritisierte der SPD-Vorsitzende Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag in Berlin. »Das ist mit mir nicht zu machen«, fügte er hinzu. Wenn die Liberalen an diesen Beschlüssen festhielten, die »tief in das konservative Lager zielten«, sei »eine Zusammenarbeit nicht möglich«, kündigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach einer Sitzung des Präsidiums an. Viele Festlegungen der FDP, die auf einen Abbau des Sozialstaats hinausliefen, gingen sogar noch über entsprechende Absichten der Union hinaus.

Kanzlerkandidatur als Lachnummer

Als »Lachnummer« und »Mediengag« wertete Schröder die Nominierung von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Kanzlerkandidaten. Die FDP müsse aufpassen, dass sie ihre Seriosität nicht verliere. Westerwelle meinte, die Erklärungen aus der SPD seien ein »Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten ein Bündnis mit der PDS und Grünen auch auf Bundesebene vorbereiten«. Die SPD wisse, dass Rot-Grün nach dem 22. September keine Mehrheit mehr haben werde. »Deshalb baut sie jetzt an dem Reserverad PDS.«