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SPD-Kritik an der Kanzlerin: "Wackeln ist Merkels Führungsstil"

Meckern gegen Merkel: SPD-Spitzenpolitiker wie Fraktionschef Peter Struck und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kritisieren öffentlich die Führungsstärke der Bundeskanzlerin. Noch besteht die Große Koalition, doch der Wahlkampf gewinnt an Schärfe

Immer mehr SPD-Spitzenpolitiker ziehen angesichts der letzten Monate der großen Koalition die Führungsstärke von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich in Zweifel. So sagte SPD- Fraktionschef Peter Struck im "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf den Koalitionsausschuss vom Mittwoch, dem Anspruch zu führen werde Merkel "nicht gerecht". Er nannte als Beispiel den Streit über die Reform der Hartz-IV-Verwaltung, in dem Merkel nicht mehr zu dem Kompromiss des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) mit Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stehen wollte. "Da hat Frau Merkel gewackelt. Das ist ihr Führungsstil."

Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) warf Merkel Führungsschwäche vor. "Lösungen fallen nicht vom Himmel, sie verlangen den Willen zu politischer Führung", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Neben den Konflikten um Mindestlöhne für Leiharbeiter und die Reform der Jobcenter nannte Scholz die Umweltpolitik: "Dass es bei der Kanzlerin da Verbesserungspotenziale gibt, hat auch das Hin und Her um das Umweltgesetzbuch gezeigt." Es sei Merkel nicht gelungen, das Koalitionsprojekt gegen Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) durchzusetzen.

Steinmeier setzt auf Sieg

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bekräftigte angesichts wachsender Beliebtheitswerte im Vergleich zur Kanzlerin, er setze auf Sieg und nicht auf Platz. "Ich trete als Kandidat der SPD an, um Bundeskanzler zu werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Deutschland brauche in den nächsten Jahren sozialdemokratische Politik. Der Vizekanzler und Außenminister: "Die Sonntagsfrage sagt nicht viel aus, weil alle Befragten, die da beim Kartoffelschälen angerufen werden, ganz genau wissen: Nächsten Sonntag ist gar keine Wahl." Bis zum 27. September werde die SPD "durch gute Arbeit für uns werben", kündigte Steinmeier an.

DPA / DPA