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SPD-Landesparteitag in Ulm: Auf der Schwäb'schen Eisenbahn

Die SPD in Baden-Württemberg versteht mehr als nur Bahnhof: Sie kürte den Landesvorsitzenden Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl. Für Emotionen sorgte aber nur ein Thema: Stuttgart 21.

Von David Weyand, Ulm

Der Eurocity aus Stuttgart zuckelt durch die schwäbische Provinz Richtung Ulm. Noch liegen die veralteten Gleise durchgehend überirdisch, von Hochgeschwindigkeit kann keine Rede sein. Dennoch beherrschen das Thema Stuttgart 21 und der Ausbau der Trasse von Wendlingen nach Ulm auch den Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Ulm. Anstecker mit den Schriftzügen "Oben bleiben" oder "I love S-21" auf den Jacken und Taschen mancher Delegierter zeigen, dass es auch in der SPD Baden-Württemberg keine einheitliche Meinung zum Bahnhofsprojekt gibt.

Zwar beginnt Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, seine rund einstündige Rede mit den Worten: "Wir können mehr als nur Bahnhof". Aber auch er kommt um das kontroverse Thema nicht herum. Fast eine halbe Stunde spricht er darüber, kritisiert den Vertrauensverlust in die Politik und den Umstand, dass politische Entscheidungen in Baden-Württemberg in einer "Legitimationskrise" steckten. Dafür Verantwortlich ist nach seiner Überzeugung Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU): Dieser habe ein "vordemokratisches Politikverständnis", weil er das Engagement der Bürger nur achte, wenn er derselben Meinung sei wie diese.

Im Gegensatz dazu wolle er, Schmid, die Bürger mitnehmen und Antworten auf die Vertrauenskrise geben. Er begrüße zwar die Schlichtungsgespräche unter der Leitung von Heiner Geißler (CDU), am Ende könne aber nur eine Entscheidung für oder gegen das Projekt S-21 stehen. Wirkliche Akzeptanz könne nur mit einer Volksabstimmung erreicht werden. Erhard Eppler, die graue Eminenz der SPD, pflichtet ihm bei: "Wer Politik macht, muss die Bürger einbinden." Und auch er fordert, dass einzig der Souverän am Ende der Vermittlungsgespräche über das Projekt entscheiden müsse. Auch wenn er grundsätzlich zu den SPD-Beschlüssen für den Bau von S-21 stehe, verspricht Schmid, dass er ein Bürgervotum befolgen werde, egal wie es inhaltlich ausfalle. "Ich werde als Ministerpräsident nicht nur mehr Demokratie wagen, ich werde mehr Demokratie machen", rief er den Delegierten zu.

Eine flammende Bewerbungsrede hört sich anders an

Der Beifall für den designierten Spitzenkandidaten ist solide und anerkennend, aber nicht euphorisch. Schmid hat weitgehend frei gesprochen, seine Argumentation war sachlich, Emotionen schürte er allerdings kaum. Eine flammende Bewerbungsrede hört sich anders an. "Er ist eben kein Populist. Seine Worte gehen nicht ins Zwerchfell, sondern in den Kopf", kommentiert dies ein Teilnehmer. Er findet, dass sein Parteivorsitzender eine gute Rede gehalten habe, in der er viele wichtige Themen wie etwa auch Integration und Bildung angesprochen habe. Mit über 90 Prozent der Stimmen fiel die Wahl Schmids zum Spitzenkandidaten der SPD bei den Landtagswahlen im März 2011 dann auch deutlich aus.

Für Emotionen auf dem Parteitag sorgt jedoch weiterhin nur ein Thema: Stuttgart 21. Bei der Diskussion über den umstrittenen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September forderte der SPD-Landesvorstandes den Rücktritt von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU). Außerdem wolle man einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, falls die Landesregierung die Anfragen der SPD-Fraktion zum Polizeieinsatz nicht ausreichend beantworten sollte. Die Jusos konnten sich nach einer kurzen, aber hitzigen Aussprache mit ihrem Änderungsantrag durchsetzen. Jetzt wird in der Resolution die sofortige Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert. Die Entscheidung der Basis fiel mit nur zwei Stimmen Mehrheit denkbar knapp aus. Dennoch ist es eine Schlappe für Nils Schmid und den Landesvorstand der SPD.

Momentan profitieren besonders die Grünen von den Protesten um Stuttgart 21. Insofern stellt sich auch die Frage, wie hält es die SPD mit dem politischen Gegner. Können sich die Genossen auch vorstellen als Juniorpartner in einer grün-roten Koalition zu regieren? "Wir wollen bei den Landtagswahlen stark werden und sehen uns nicht als Juniorpartner einer anderen Partei" sagte dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Hilde Mattheis. Andere verweisen darauf, dass bis zu den Wahlen noch alles offen sei. "Auch das relative Verhältnis zwischen SPD und Grünen", betonte Erhard Eppler. Möglich sei es jedenfalls zum ersten Mal seit 60 Jahren, die CDU von der Regierung abzulösen. Eppler rief die Genossen auf, "diese Chance zu nutzen".