Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD zum Auftakt des Parteitags zu Zuversicht und Geschlossenheit aufgerufen. Die Wahlniederlagen der vergangenen Monate schmerzten sehr, sagte der Parteivorsitzende vor den Delegierten in Bochum. Die Sozialdemokraten hätten jedoch in ihrer Geschichte schon "ganz andere Herausforderungen erfolgreich gemeistert". Die SPD stehe am Beginn einer neuen Epoche, die "eine große sozialdemokratische Epoche" werde.
Die Delegierten quittierten die mehr als einstündige Rede Schröders mit minutenlangen Standing Ovations. Schröder betonte, dass sich die Diskussionen beim Parteitag nicht auf die Agenda 2010 beschränken würden. "Wir wollen, mehr wir gehen weiter", sagte er. Gleichzeitig ermahnte er seine Genossen, bei den bevorstehenden Aufgaben auch die eigenen Erfolge nicht zu vergessen, wie beispielsweise den Beginn des Ausstiegs aus der Atomenergie oder die Leistungen im Bereich der erneuerbaren Energien.
Partei in "schwieriger Lage"
"Unsere Partei ist heute in einer schwierigen Lage", sagte Schröder. Viele Mitglieder "haben sich von uns abgewandt". Durch die richtige Politik wolle und werde die Partei diese jedoch wieder gewinnen. Was nun nötig sei, sei Mut zur Wahrheit und Wille zum Wandel. "Von diesem Parteitag muss und soll die Botschaft ausgehen, dass wir es gemeinsam und geschlossen tun."
Alle Zeichen deuten auf Aufschwund
Erste Schritte habe die Regierung mit ihrer Steuerreform und Rentenreform bereits getan. Die Agenda 2010 sei jedoch nicht nur ein notwendiges Programm, sondern auch eine neue Gestaltungsmöglichkeit für eine bessere Zukunft. Alle Zeichen deuteten mittlerweile auf Aufschwung, aber dieser komme nicht allein. Um ihn zu stützen, sei es nötig die Steuerreform vorzuziehen. Wer sich dagegen sträube, fügte er mit Blick auf die Union hinzu "der stellt Parteitaktik über das Wohl des Landes - ja der versündigt sich gegen das Land".
Ziel müsse es sein, Arbeit und wirtschaftliche Leistung von Steuern und Abgaben zu entlasten, sagte Schröder. "Wir müssen unser Land, unser Arbeiten, unser Wirtschaften aber auch unseren Staat so verändern", dass für die Menschen auch in der globalisierten Welt eine gute Zukunft gewährt werden könnte. Den Sozialstaat lasse sich die SPD dabei "von niemandem kaputt machen".
"Sozialdemokratische Außenpolitik bleibt Friedenspolitik"
Schröder verteidigte in seiner Rede die sozialpolitischen Entscheidungen der Regierung. Diese seien nötig, damit "die Kosten der Arbeit nicht ins Uferlose wachsen". Unter Beifall der Delegierten verteidigte er das Zuwanderungsgesetz und verwies auch auf die internationale weltpolitische Verantwortung Deutschlands. "Sozialdemokratische Außenpolitik, das ist, das bleibt und das war Friedenspolitik", betonte er. Und eine erfolgreiche europäische Außenpolitik sei nur möglich, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang zögen. Um auch längerfristig eine starke außenpolitische Stimme zu behalten, müsse Deutschland jedoch auch innenpolitisch "in Ordnung" gebracht werden.
