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SPD-Regierungsprogramm Steinbrücks Gerechtigkeitsattrappen

Das Steuerkonzept, das die Genossen auf ihrem Parteitag in Augsburg beschließen wollen, ist an vielen Stellen unklar. Die Botschaft jedoch - Steuern rauf! - verschreckt auch die eigenen Wähler.
Von Andreas Hoffmann

Für Peer Steinbrück ist die Sache klar. Das Wahlprogramm, das die SPD an diesem Sonntag in Augsburg beschließen will, ist "links von der Mitte angesiedelt". Tatsächlich wirken die 102 Seiten mit dem Titel "Deutschland besser und gerechter regieren" wie ein politisches Wohlfühlprogramm. Die Genossen wollen Mindestlohn und Bürgerversicherung einführen, versprechen bessere Renten und die Reichen zu schröpfen. Wer aber genau hinschaut, sieht: Die SPD hat in der Steuerpolitik Gerechtigkeitsattrappen errichtet, die sogar Wähler verprellen könnten.

So will die SPD beispielsweise eine Vermögensteuer einführen, um eine "faire Lastenverteilung" zu erreichen. Wie diese Steuer aber aussieht, bleibt offen. Klar ist nur: Familienfirmen und Mittelständler sollen nicht belastet werden. Für Privatleute gelten hohe Freibeträge, im Gespräch sind zwei Millionen Euro für Singles und vier Millionen Euro für Verheiratete.

Der Murks mit der Erbschaftssteuer

Ähnlich unklar sind die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer. Die wollen die Genossen ändern, um die "missbräuchliche Ausnutzung zugunsten weniger reicher Erben nicht länger hinzunehmen", heißt es im Programm. Doch auch wie das geschehen soll, lassen sie völlig offen. Dafür sicherte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu, Betriebsvermögen zu schonen.

Ohne Betriebsvermögen einzubeziehen bringen Vermögen- und Erbschaftssteuer wenig. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind 78 Prozent der großen Vermögen Betriebsvermögen. Wie man die Erbschaftssteuer sinnvoll ändert, hat kürzlich der Vize-Präsident des Bundesfinanzhof Hermann-Ulrich Viskorf skizziert. Die hohen Freibeträge würden weitgehend wegfallen, für nahe Verwandte gelten Sonderregeln. Alle Vermögen würden einheitlich mit zehn Prozent belastet, heute reichen die Sätze von sieben bis 50 Prozent. "Eine solche Reform dürfte zehn bis zwölf Milliarden Euro bringen", sagt Viskorf. Derzeit nehmen die Länder mit der Erbschaftssteuer nur ein Drittel davon ein. Doch für einen solchen Plan konnte sich die SPD bisher nicht erwärmen.

Spitzensteuersatz - "Marsch aus der Mitte"?

Dafür will sie den Spitzensteuersatz erhöhen. Wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, soll statt 42 Prozent bald 49 Prozent Einkommensteuer zahlen. Der Satz soll von 42 Prozent für 64.000 Euro auf 49 Prozent für 100.000 Euro steigen. Für Ehepaare liegen die Grenzen bei 128.000 Euro bis 200.000 Euro. Regierung und Wirtschaft fürchten das Schlimmste, die SPD begebe sich auf einen "Marsch aus der Mitte", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Das allerdings ist Blödsinn. Nach einer Studie des Bundes der Steuerzahler würde die SPD die Leute erst von einem zu versteuernden Einkommen von über 70.000 Euro zusätzlich belasten. So viel verdienen in Deutschland nur wenige. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verfügen nur 7,9 Prozent der 38,4 Millionen der Einkommensteuerzahler über ein solch hohes Einkommen. Etwa die Hälfte davon sind Familien mit Kindern, die wegen steuerlicher Sonderregeln kaum belastet würden. Gut 96 Prozent der Deutschen trifft die SPD mit ihren Steuerplänen also nicht, ein "Marsch aus der Mitte" sieht anders aus.

Gefühlte Last und Steinbrücks reale Einkünfte

Doch in ihrem Bemühen für mehr Gerechtigkeit schießt sich die SPD womöglich selbst ins Knie. Jenseits der Zahlen gibt es eine psychologische Hürde. "Nicht die tatsächliche Belastung ist das Problem, sondern die gefühlte", sagt Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstitut forsa. Denn die wenigsten SPD-Wähler hätten ihre Steuerbescheide im Kopf. Stattdessen fürchteten sie neue Lasten für sich oder ihre Kinder. "Mit ihren Steuerplänen verschreckt die SPD Wähler und gewinnt keine ökonomische Kompetenz", sagt er.

Dass die gefühlte Last gefährlich werden könnte, sehen selbst Sozialdemokraten. "Wir müssen aufklären, dass wir nicht die Mittelschicht treffen. Da sind wir zu abstrakt", sagt der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Doch ist Peer Steinbrück ein glaubwürdiger Kämpfer für die umworbene Mittelschicht? In Sachen Geld ist er bisher durch drei Dinge aufgefallen: Er trinkt keinen billigen Wein, hat hohe Redner-Honorare kassiert und findet das Kanzlergehalt zu niedrig.


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