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SPD/Union: Koalitionspoker um Geld und Atomkraft

Die Koalitionsverhandlungen steuern auf die nächsten Streitigkeiten zu. In der Debatte um die Sanierung des Haushalts droht die Union mit Abbruch der Gespräche und beim Thema Atomstrom beharrt die SPD auf den vereinbarten Ausstiegsfristen.

Den Koalitionsverhandlungen stehen mit der Haushalts- und Energiepolitik die nächsten Hürden bevor. In beiden Bereichen deuten sich harte Auseinandersetzungen an. So hat etwa der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel nach Darstellung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller in den Verhandlungen mit der Union eine Abkehr vom Atomausstieg ausgeschlossen.

"Diese Weichenstellung rückgängig zu machen, ist für die SPD nicht verhandelbar. Dies hat Sigmar Gabriel in den Koalitionsverhandlungen nachdrücklich deutlich gemacht", sagte Müller am Mittwoch. Er reagierte damit auf ein Papier der Gewerkschaften IG-BCE und Verdi, die zusammen mit den großen Versorgern eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken gefordert hatten.

Union setzt sich für längere Laufzeiten ein

Auch die Union hatte sich im Wahlkampf für längere Laufzeiten eingesetzt. Aus Kreisen der SPD hatte Reuters zuvor erfahren, dass in der Runde derzeit eine Verlängerung der Laufzeiten um acht Jahre im Gespräch ist.

Ein anderer Streitpunkt ist der Weg, wie die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen seien. Einige Vorschläge der Sozialdemokraten stoßen bei CDU und CSU auf Widerstand. Die Union soll sogar gedroht haben, die Gespräche über den Haushalt scheitern zu lassen, falls die SPD sich nicht schnell bewege.

Sollte den Sozialdemokraten nichts anderes einfallen als die alten Klamotten Eichels, gebe es keine Einigung, hieß es aus Unionskreisen. Der Haushaltsentwurf für 2006 könne keine Grundlage für die Verhandlungen mit der Union sein. Sollte Steinbrück seine Linie am Mittwoch nicht weiterentwickeln, "dann wird dicke Luft herrschen".

Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück glaubt, dass die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt nicht allein durch Einsparungen gestopft werden können. Vor der zweiten Verhandlungsrunde der Haushalts- und Steuerexperten von Union und Sozialdemokraten am Mittwoch sagte der SPD-Politiker, es gehe um Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite.

"Sie können den Haushalt nicht plündern bis auf Null und sagen, wir kriegen das alles auf der Ausgabenseite", sagte Steinbrück dem Sender Reuters TV. Jeder, der Tabus aufstelle, werde scheitern. "Wir brauchen 35 Milliarden im Haushalt 2006 und wir brauchen 35 Milliarden abgerundet 2007", sagte er.

Steinbrück bestätigte, dass die Konsequenzen der dramatischen Haushaltslage am kommenden Montag im engsten Führungskreis von SPD und Union beraten werden sollen. Neben Steinbrück sollen die künftige Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Hessen Ministerpräsident Roland Koch teilnehmen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters