Koalitionsverhandlungen "Jetzt beginnt die Mund-zu-Mund-Beatmung"


Heiße Phase im Koalitionspoker: Zwar haben sich Union und FDP noch bei der Atompolitik geeinigt, zentrale Themen sind aber weiter strittig. Die Parteichefs laden daher in den "Beichtstuhl".

Die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP sind in die heiße Phase getreten. Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer begannen am Samstag damit, im "Beichtstuhlverfahren" mit den Fachpolitikern die Schnittmengen auszuloten. Jetzt beginne die "Mund-zu-Mund-Beatmung", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

In den Einzelgesprächen der Parteivorsitzenden, die am Sonntag fortgesetzt werden sollen, sollte zunächst über die Knackpunkte Gesundheit und Energie gesprochen werden. Zwischendurch wollen sich Merkel, Seehofer und Westerwelle dem Vernehmen nach immer wieder unter sechs Augen beraten, um die Übereinstimmungen zu erörtern.

"Es wird nicht nur über Wohltaten zu reden sein"

"Jetzt sind die dran, die alles berechnen müssen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, nachdem die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen der großen Runde Bericht über die Vorschläge der verschiedenen Ressorts und die daraus resiultierenden Kosten erstattet hatte. Dann werde "nicht nur über Wohltaten zu reden sein". Rüttgers kündigte an, die neue Koalition werde Klarheit nicht nur über Steuersenkungen, sondern auch über Kürzungen schaffen. "Die Leute werden in wenigen Tagen wissen, was auf sie zukommt."

Die Spitzenpolitiker hatten sich am Morgen in weiteren Detailfragen geeinigt, in den zentralen Streitfragen aber noch keinen Durchbruch erzielt. Die große Koalitionsrunde beschloss, den Mittelstand zu stärken und den Bürokratieaufwand um 25 Prozent zu reduzieren. Als Beispiele nannten Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle eine Vereinfachung des Vergaberechts, von Aufbewahrungsfristen, Bilanzierungsregeln und Schwellenwerten. Keine Einigung zeichnete sich hingegen im Ringen um die geplanten Steuersenkungen und den Gesundheitsfonds ab.

FDP dementiert Einigung über Gesundheitsfonds

Empört wies die FDP die Darstellung von Familienministerin Ursula von der Leyen zurück, wonach sich beide Seiten auf den Erhalt des Gesundheitsfonds verständigt hätten. Diese Äußerungen gäben allein die Sicht der Union wieder, sagte FDP-Chefunterhändler Philipp Rösler. "Es ist noch gar nichts entschieden", räumte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder ein.

Von der Leyen hatte in der Nacht zum Samstag erklärt: "Wir sind übereingekommen, dass wir den Gesundheitsfonds weiterentwickeln." Kauder bekräftigte das Ziel der Union, am Fonds festzuhalten. Diese Geldsammelstelle ermögliche den Wettbewerb, betonte er. Dissens gebe es auch über die von der FDP geforderte Kopfprämie. Schon heute sei es möglich, einen auf ein Prozent begrenzten Zusatzbeitrag zu erheben. "Darüber wird noch zu reden sein."

Streitpunkte bei Atompolitik ausgeräumt

In der Energiepolitik haben Union und FDP sich dagegen im Grundsatz geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an, für Schwarz-Gelb solle die Atomkraft eine Übergangstechnologie und irgendwann verzichtbar sein. Die Öko-Energien sollten jedoch ausgebaut werden und seien ein Schwerpunkt. Einige Details würden noch in den kommenden Tagen geklärt.

Bis zum Ende der Koalitionsverhandlung dürfte es noch ein paar Tage dauern. Merkel hatte am Morgen bekräftigt, endgültige Entscheidungen werde es erst in der kommenden Woche geben. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff wies darauf hin, dass die Regierungsbildung erst für die übernächste Woche geplant sei. CDU und CSU haben für den 26. Oktober zu Kleinen Parteitagen geladen, um das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen absegnen zu lassen. Die FDP erwägt, am 25. Oktober einen Sonderparteitag einzuberufen.

mad/AP AP

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