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Schwarz-rote Sondierungen Es geht ans Eingemachte


Heute wird es ernst, Union und SPD loten Koalitionsverhandlungen aus. Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn sind die Sozialdemokraten nicht zu gewinnen, sie könnten aber eine andere Kröte schlucken.

Der Berliner Koalitionspoker geht heute in die entscheidende Runde. Union und SPD kommen ab 16 Uhr in Berlin zu ihrer zweiten Sondierungsrunde zusammen. Dabei wollen die 21 Unterhändler von CDU, CSU und SPD tiefer in zentrale Themen wie Steuern oder Mindestlohn einsteigen und ausloten, ob formelle Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, in den Gesprächen werde es ans Eingemachte gehen. Man brauche bei den Inhalten konkrete Erkenntnisgewinne. Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn sei ein Bündnis mit der Union undenkbar.

Am Dienstag treffen sich dann Union und Grüne zu ihrer zweiten Sondierungsrunde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt legten laut "Bild"-Zeitung am Sonntagabend mit Grünen-Chef Cem Özdemir die Themen fest. Die Union will demnach mit beiden potenziellen Partnern über die Komplexe Europa, Finanzen, demografischer Wandel, Föderalismusreform, Wirtschaft, innere Sicherheit und Außenpolitik reden.

Grüne wollen rasch entscheiden

Die Grünen-Spitze will direkt nach dem Gespräch am Dienstag entscheiden, ob sie Schwarz-Grün eine Chance gibt. Auch die SPD will rasch Klarheit schaffen. Sollten die Sondierungen erfolgreich sein, soll am Sonntag ein Parteikonvent entscheiden, ob es zu Verhandlungen kommt. Über einen Koalitionsvertrag sollen die SPD-Mitglieder abstimmen.

Zuletzt hatten sich die Zeichen für eine große Koalition gemehrt. Allerdings gibt es in der SPD weiter große Widerstände gegen eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Nahles verlangte klare Zusagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zu welchen Zugeständnissen sie bereit. Beim zweiten Treffen erwarte sie "mehr Verbindlichkeit, an erster Stelle beim Mindestlohn, aber nicht nur dort", sagte Nahles.

Die Opposition würde quasi erdrückt

Aber auch in der Union gibt es Zweifel. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl meldete in der "Welt" zudem "staatspolitische Bedenken" gegen eine große Koalition an. Sollten Union und SPD eine Regierung bilden, käme die Opposition nur noch auf 20 Prozent der Stimmen im Bundestag, so dass sie nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen könnte. Eine Regierung aus Union und SPD wäre eine sehr große Koalition, die mit der von 2005 kaum zu vergleichen sei. "Schwarz-Rot wäre ein riesiger Elefant im Plenarsaal", sagte der baden-württembergische CDU-Chef. Solche Bedenken hätte er bei einer Koalition mit den Grünen nicht: "Da hätten wir eine starke Regierung und eine starke Opposition."

Das schwarz-rote Sondierungsgespräch heute, das in der Parlamentarischen Gesellschaft in der Nähe des Reichstagsgebäudes stattfindet, hat keine zeitliche Begrenzung. Es wird damit gerechnet, dass das Treffen bis in die Nacht dauern könnte. Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatten sich bereits am Freitag im Kanzleramt getroffen, um die Linien abzustecken.

SPD könnte beim Betreuungsgeld einknicken

Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete, die Generalsekretäre von CDU und CSU wollten ein Angebot zur Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, zu einer Solidarrente und zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen erarbeiten. Die SPD wiederum ist laut "Spiegel" bereit, von ihrer Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes abzurücken: Sie wolle für ein Modell werben, wonach die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht.

Der neue Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will seine Partei langfristig für neue Bündnisse öffnen. "Ich möchte die gesamte Fraktion inhaltlich und mental darauf vorbereiten, dass künftig sowohl rot-grün-rote als auch schwarz-grüne Koalitionen denkbar sein sollten", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Entscheidend seien die Inhalte. "Rot-Grün-Rot wäre eine Koalition mit vielen inhaltlichen Übereinstimmungen. Schwarz-Grün wäre eher eine komplementäre Koalition."

anb/DPA/Reuters DPA Reuters

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