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SPD-Vize Steinmeier: Kandidaten-Absprache ist "Unsinn"

Laut "Spiegel" könnte SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier statt Kurt Beck der nächste Kanzlerkandidat der SPD werden. Der Außenminister wies das nun als "Unsinn" zurück. Solche Verabredungen hätten ganz sicher nicht stattgefunden. Er sagte allerdings auch, dass die SPD einer "ganz schwierigen Situation" sei.

Der "Spiegel" hatte von Absprachen zwischen Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering (alle SPD) berichtet, wonach Steinmeier anstelle von SPD-Chef Kurt Beck Kanzlerkandidat werden solle. Hintergrund ist die parteiinterne Kritik an Becks umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit der Linkspartei. Laut Steinmeier gab es keine Absprache. "Deshalb werde ich diesen Unsinn auch nicht kommentieren", sagte er am Samstagabend auf dem Rückflug von seiner Südostasien-Reise nach Berlin an Bord des Regierungsflugzeuges "Konrad Adenauer". Er machte aber zugleich klar, dass er schwierige Diskussionen in der SPD erwarte.

Steinmeier betonte, er könne sich im Übrigen nicht erinnern, dass in diesen Tagen die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur angestanden hätte. "Und ich sehe auch nicht, dass sie wegen dieser Situation vorzuziehen ist." Der "Business Times" (Singapur) hatte Steinmeier am Donnerstag gesagt: "Ich arbeite mit vollem Einsatz an dem Ziel, dass der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Kurt Beck, zum nächsten Kanzler Deutschlands gewählt wird."

Am Montag befassen sich SPD-Präsidium und -Parteirat mit der Situation. Beck kann nach Worten Steinmeiers wegen einer andauernden Erkrankung an den Sitzungen nicht teilnehmen.

Entscheidungshoheit für die Landesverbände

Der Vize-Kanzler, der kurz nach Mitternacht wieder in Berlin eintraf, sagte weiter, es gebe keinen Zweifel, dass die SPD "in einer ganz schwierigen Situation" sei. Er hoffe aber, was die SPD angehe, gelte die Absprache vom vorigen Sonntag. Da hatte sich die SPD-Führung unter anderem darauf verständigt, dass es wegen politischer Unvereinbarkeit auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben könne. Zugleich wurde aber den Landesverbänden Entscheidungshoheit eingeräumt.

Steinmeier, der sich während seiner fünftägigen Reise durch Indonesien, Singapur und Vietnam öffentlich nicht zur laufenden Regierungsfindung in Hessen geäußert hatte, betonte jetzt, in Hessen müsse nach allen möglichen Konstellationen gesucht werden. Es müsse auch klar sein, dass die SPD keineswegs darauf aus sei, eine Tolerierung durch die Linkspartei im hessischen Landtag zu suchen.

Von FDP und CDU erwarte er, dass sie sich nicht in öffentlichen Statements von Gesprächen und Verhandlungen mit der SPD distanzierten, sondern bereit seien, solche Gespräche zu führen. "Ich glaube, dass liegt in der Verantwortung aller demokratischen Parteien."

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(