In der FDP-Spendenaffäre ist ein offener Kampf zwischen Jürgen Möllemann und der Parteispitze entbrannt. Der zurückgetretene nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Möllemann warf FDP-Chef Guido Westerwelle und Schatzmeister Günter Rexrodt in einer heute veröffentlichten Erklärung Diffamierung und Kriminalisierung vor. Beide hatten zuvor in Berlin gedroht, Möllemann notfalls strafrechtlich zur Bekanntgabe der Spender zu zwingen und auch zivilrechtlich gegen ihn vorzugehen.
In Möllemanns Erklärung hieß es dazu: »Sie wollen also die juristische Auseinandersetzung, sie werden dazu in vielfältiger Weise Gelegenheit bekommen.« Rexrodt hatte nach einer Präsidiumssitzung gesagt, es gebe »da eine ganze Reihe von Fragen, was die Haftung von Möllemann angeht«. Zu einem möglichen Parteiausschluss von Möllemann wollte sich die Parteispitze nicht äußern.
Es sei möglich, dass bei den Einzahlungen auf das Sonderkonto Fantasienamen verwendet wurden, sagte Rexrodt. Nur in 16 von 145 Fällen sei es gelungen, den Namen einer Person zuzuordnen. Davon hätten elf es weit von sich gewiesen, Geld für die FDP gespendet zu haben. Es liege der Verdacht nahe, dass es Großspender gegeben habe und die Spenden dann gestückelt worden seien. Rexrodt erwägt, Möllemann mit Fristsetzung zur Bekanntgabe der Spender aufzufordern.
Westerwelle wies darauf hin, dass seine Partei die Affäre selbst aufgedeckt habe. Möllemann sei mit seinem Rücktritt seiner Absetzung zuvorgekommen.
Mehrere Kandidaten für Möllemann-Nachfolge
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvize Andreas Pinkwart rief seinen Rivalen Möllemann auf, auch noch sein Bundestags- und sein Landtagsmandat niederzulegen. Der finanzielle Schaden für die Partei beträgt laut Rexrodt rund eine Million Euro - so viel wie die Produktions- und Portokosten des umstrittenen Faltblattes. Möllemann solle die Sache mit Anstand hinter sich bringen. Schließlich habe er auch die Kraft, Auto zu fahren und Briefe zu schreiben, sagte Rexrodt.
Möllemann, der sich derzeit von einer Herzerkrankung auf den Kanarischen Inseln erholt, hatte betont, dass er sich nicht aus der Politik zurückziehen werde. Vor Anfang Dezember werde er aber dem Rat seiner Ärzte folgend keine politische Tätigkeit aufnehmen.
Der baden-württembergische FDP-Chef und Stellvertreter Westerwelles, Walter Döring, sagte, der Rücktritt sei notwendig und überfällig gewesen. Es gebe in der FDP aber keinen Anlass für Triumphgeschrei, denn die Hinterlassenschaft Möllemanns werde die Partei noch längere Zeit belasten.
Unterdessen erklärte der bisherige stellvertretende Fraktionschef Stefan Grüll im WDR, er kandidiere für Möllemanns Nachfolge als Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag. Für Möllemanns Nachfolge als Landeschef gibt es mindestens zwei Kandidaten: Seine beiden Stellvertreter Ulrike Flach und Andreas Pinkwart kündigten ihre Bewerbung an. Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, erklärte, die Behörde prüfe noch, ob sie wegen der Spendenvorgänge Ermittlungen gegen Möllemann aufnehmen werde.
