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Spionage gegen US-Vertretung: Deutschland späht zurück

Wir können auch anders: Die Bundesregierung bestätigt den Einsatz eines Bundespolizei-Hubschraubers über der US-Vertretung in Frankfurt - im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes.

Am Vormittag des 28. August überflog ein Hubschrauber, Modell Eurocopter, in nur 60 Meter Höhe zweimal das US-Generalkonsulat in Frankfurt. Die Piloten fotografierten bei geringer Geschwindigkeit die Dächer des Gebäudes mit Spezialkameras. Der Spähangriff war ganz offiziell angeordnet worden, ausgeführt wurde er von der Bundespolizei. Ziel der Aktion war anscheinend die Abhörinfrastruktur der US-Vertretung. Später wird ein hoher, deutscher Beamter sagen: "Die Botschaft an die amerikanischen Freunde sollte sein - bis hier und nicht weiter. Germany strikes back!"

So wird die Spionageattacke im des Magazins "Focus" geschildert, und, ohne Einzelheiten zu nennen, auch von der Bundesregierung bestätigt. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, ein Hubschrauber habe das Gebäude im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes überflogen. Vorausgegangen waren Berichte des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, dort befinde sich eine Abhöreinrichtung der USA.

Flüge "routinemäßig und anlassbezogen"

Die Sprecherin wollte nicht weiter auf die Spekulationen eingehen, nach denen dieser Flug möglicherweise signalisieren solle, dass sich Deutschland nicht alles gefallen lasse. Der Verfassungsschutz lasse ausländische Liegenschaften "routinemäßig und anlassbezogen" aus der Luft begutachten, sagte die Sprecherin, es sei ein routinemäßiger Einsatz gewesen. Auch über die Mutmaßung, nach der die Aktion von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla angeordnet wurde, wollten sie und Regierungssprecher Steffen Seibert sich nicht konkret äußern. Seibert sagte, die Regierung gehe allen Anhaltspunkten nach, wenn es Hinweise oder einen Verdacht auf Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland gebe. "Das ist geschehen im Rahmen der Gesetze."

Die Spähaktion hatte auch ein diplomatisches Nachspiel. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gab es ein Telefonat des stellvertretenden US-Botschafters mit dem zuständigen Beauftragten im Ministerium. Dabei habe es sich aber nicht um einen Protest der USA gehandelt, sondern um einen Informationsaustausch, sagte der Ministeriumssprecher. Laut des "Focus" soll sich der US-Botschafter über den Hubschraubereinsatz beschwert haben.

Größter Internetknoten in Frankfurt

In Frankfurt befindet sich der am Datendurchsatz gemessen, größte Internetknoten der Welt an dem mehr als 500 Unternehmen angebunden sind. Wegen der gigantischen Mengen an Information ist das CE-CIX genannte Knoten ein interessanter Ort, um den weltweiten Datenverkehr anzuzapfen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bereits vor geraumer Zeit gesagt, dass das Ausspionieren des Knotenpunktes eine " Verletzung unserer Souveränität wäre".

nik/Reuters / Reuters