Spitzentreffen Gipfel mit Grenzen


Regierung und Union wollen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an einem Strang ziehen. Bei ihrem Job-Gipfel im Kanzleramt einigten sie sich vor allem auf Steuersenkungen für Unternehmen. Deutliche Differenzen blieben aber.

Die Einigkeit zwischen Regierung und Opposition hatte deutlich sichtbare Grenzen. Für eine gemeinsame Pressekonferenz der vier Teilnehmer des Job-Gipfels reichte es am Donnerstag nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Stellvertreter Joschka Fischer (Grüne) traten nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch im ersten Stock des Kanzleramts vor die Journalisten. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) luden die Medien ins gegenüberliegende Reichstagsgebäude.

"Kleine und mittlere Verbesserungen"

Der Tenor der Bewertung war auf beiden Seiten aber der gleiche: Man sei sich bei der Suche nach Maßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit näher gekommen. Schröder sagte, man sei "ein gutes Stück vorangekommen". Einen Zeitrahmen für die Umsetzung der Vereinbarungen gibt es aber nicht. Merkel und Stoiber bewerteten die Ergebnisse verhalten positiv. "Wir bekommen vielleicht einige Dinge auf die Reihe", sagte Merkel. Stoiber sprach von der Aussicht auf "kleine und mittlere" Verbesserungen. Sie seien aber für einen Stimmungsumschwung in Deutschland für mehr Arbeitsplätze nicht ausreichend.

Einige konkrete Punkte wollen Regierung und Opposition gemeinsam auf den Weg bringen: Unternehmen sollen durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau um Milliardenbeträge entlastet werden, der Stellenmarkt soll weiter modernisiert werden. Schröder und die Unionsspitze betonten übereinstimmend, dass die mehr als fünf Milliarden Euro teure Senkung der Körperschaftssteuer auf 19 von 25 Prozent ohne neue Schulden finanziert werden muss. Bei der Föderalismusreform starten Bund und Länder nach Ostern einen neuen Einigungsversuch. Dissens gab es allerdings weiter bei Fragen des Tarifrechts, bei Arbeitnehmerrechten und beim Kündigungsschutz. Auch lehnte es die Union ab, die Eigenheimzulage zu Gunsten von Bildung und Forschung zu streichen. Am Arbeitsmarkt will die Regierung die Anreize für Langzeitarbeitslose zur Annahme von Jobs verstärken, indem diese mehr Geld zum Arbeitslosengeld II hinzu verdienen dürfen. Ein Programm von 250 Millionen Euro soll Beschäftigungspakte für ältere Langzeitarbeitslose fördern. Zudem soll es Zuschüsse zur Eingliederung älterer Arbeitsloser und leichtere Befristung von Einstellungen geben.

"Regierung und Union haben nicht wirklich zusammengefunden", kommentierte die DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben das Treffen. Die steuerlichen Vorschläge seien positiv, dürften aber nicht durch Einschränkungen bei der Verlustverrechnung konterkariert werden. Dass zur Senkung der Lohnnebenkosten nichts vereinbart worden sei, sei ein Minuspunkt. Auch der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, beklagte, der Job-Gipfel "konnte wie befürchtet den Knoten nicht zum Platzen bringen". Führende Ökonomen nannten die Pläne Schröders einen Beitrag zur Lösung der Strukturprobleme, der aber zum schnellen Abbau der Arbeitslosigkeit nicht tauge. Einhellig begrüßt wurde die geplante Senkung der Körperschaftsteuersätze.

Agenda 2010 plus

Eingeleitet wurde der Job-Gipfel am Morgen mit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Mit seinen Beratern hatte der Kanzler tagelang an einem 16 Seiten langen Text mit der Überschrift "Aus Verantwortung für unser Land: Deutschlands Kräfte stärken" gefeilt. Als er um 09.00 Uhr an das Rednerpult im Plenarsaal des Bundestags trat, benötigte er die Notizen nicht mehr. Eine kämpferische Rede lässt sich nicht ablesen. Und genau die wollte der Kanzler zwei Jahre nach Ankündigung seiner Agenda 2010 halten.

Knapp 40 Minuten verwendete Schröder im Bundestag darauf, die Erfolge seiner Agenda zu bilanzieren. Dann präsentierte er, worauf seine Zuhörer gewartet hatten: Eine "Agenda 2010 plus" mit 20 Maßnahmen zur Ankurbelung von Konjunktur und Beschäftigung. "Meine Bitte ist, diese Dinge jetzt rasch in Angriff zu nehmen", sagte er an die Adresse der Union.

Merkel versprach Schröder eine "faire und konstruktive" Prüfung seiner Vorschläge. Die Steuerpläne des Kanzlers hakte sie schnell ab. Erbschaftsteuer: "Nix wie ran, können wir machen." Körperschaftsteuer: "Das finden wir auch okay." Gewerbesteuer: Mit der Zustimmung der Union "können Sie rechnen". Weit mehr Raum nahm in der Antwort der CDU-Chefin aber das ein, was Schröder nicht anpacken wolle: Das Antidiskriminierungsgesetz, eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Entkoppelung der Arbeitskosten von den sozialen Sicherungssystemen.

Zum Job-Gipfel im Kanzleramt brachten Merkel und Stoiber Stunden später einen Forderungskatalog mit, der die Liste des Kanzlers im Umfang noch übertraf. 32 Punkte hatten sie aufgeschrieben. Einige davon deckten sich mit den Vorschlägen Schröders. Die Union verbuchte das Treffen eindeutig als ihren Erfolg. Man habe den Kanzler "zum Handeln gezwungen", meinte Stoiber und spielte damit auf den Brief der Union an Schröder an, der die Diskussion um neue Reformen ins Rollen gebracht hatte.

Keine regelmäßigen Treffen

Der Kanzler bestritt, dass seine Vorschläge eine Reaktion auf die Initiative waren. "Der Eindruck täuscht", sagte er. Die Frage, ob das Treffen auf eine große Koalition hindeute, verneinte Schröder. Das Gespräch könne als "verdienstvolle Konstellation, aber nicht als große Koalition" gewertet werden, sagte er. Auch Merkel trat Spekulationen entgegen, dass die Spitzenrunde nun regelmäßig tagen könnte. Ein weiteres Gespräch sei nicht geplant.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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